Aus Plenum und Ausschüssen : Bahn beteiligt sich am Sparpaket

Verkehr

Die von der Bundesregierung im Sparpaket geforderte Dividendenabführung von 500 Millionen Euro der Deutschen Bahn AG (DB AG) an den Eigentümer Bund sieht der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dies wurde am vergangenen Mittwoch bei einem öffentlichen Gespräch des Bahnchefs mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses deutlich. Einerseits erfülle es ihn mit Stolz, dass die Bahn auch in schwieriger Zeit in der Lage sei, ihren Beitrag zu leisten. Er sei andererseits aber traurig darüber, dass er den Betrag nicht zum Schuldenabbau einsetzen könne.

Verfahren kritisiert

Grube kritisierte das Verfahren: Üblicherweise mache der Vorstand eines Aktienunternehmens einen Vorschlag, wie viel Dividende im laufenden Jahr an die Aktionäre ausgeschüttet werden solle. Hier werde jedoch vom Eigentümer ein fester Betrag für die kommenden vier Jahre von jeweils 500 Millionen Euro festgelegt. Insgesamt sieht der Vorstandsvorsitzende die Bahn auf einem guten Weg. Trotz des Einbruches in der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr habe die Bahn "etwas mehr als eine schwarze Null" schreiben können. Dies sei trotz eines gravierenden Rückgangs sowohl bei der Logistik als auch im Güterverkehr möglich gewesen.

Insgesamt habe die Bahn 2009 einen Umsatz von 29,3 Milliarden Euro erreicht. Der Gewinn habe vor Steuern 1,9 Milliarden Euro betragen. Insgesamt seien 2,9 Milliarden Kunden befördert worden.

Neben der Sicherheit und der Qualität der Bahn werde auch in Zukunft in die Infrastruktur investiert. Vorgesehen sei, dass bis zum Jahr 2014 insgesamt 41 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden sollen. Außerdem wolle die Bahn sich besser im Wettbewerb positionieren. Dazu gehöre auch der Kauf des britischen Unternehmens Arriva.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, sprach sich dafür aus, schwerpunktmäßig den Schienenverkehr in Deutschland und Europa zu organisieren. Deshalb sei der Kauf von Arriva richtig. Die Bahn solle sich jedoch "kein Weltreich" aufbauen. Darin wurde Fischer auch von seinem FDP-Kollegen Patrick Döring unterstützt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, hielt es für einen "ungewöhnlichen Vorgang", dass die Regierung einen Betrag festgelegt habe, den die Bahn abführen müsse. Es wäre besser, das Geld im Konzern zu lassen. Beckmeyer ging wie Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) davon aus, dass sich wie in der Vergangenheit auch zukünftig die Großprojekte der Bahn deutlich verteuern würden. Für die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, muss die Bahn ihre Attraktivität erhöhen. Außerdem müsse mehr für die CO2-Reduktion getan werden.