LISSABON-VERTRAG Bundestag passt Geschäftsordnung an
Als Folge des EU-Vertrages von Lissabon und den dazugehörigen Begleitgesetzen hat der Bundestag eine Reihe von Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen. Das Parlament folgte dabei am vergangenen Donnerstag einstimmig einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/2394). Mit den Änderungen, gab die SPD-Abgeordnete Eva Högl zu Protokoll,…
Menschenrechte Einmütig spricht sich der Bundestag für die weltweite Religionsfreiheit aus - und streitet trotzdem
Der Begriff beschwört Bilder längst vergangener Tage: Bilder von Menschen, die von wilden Tieren durch das Kolloseum in Rom gejagt wurden. Bilder von Menschen, die Roms Kaiser ihres Glaubens wegen an Kreuze vor den Toren der Stadt schlagen ließen - Bilder aus einer scheinbar längst vergangenen Menschheitsepoche. Doch Christenverfolgungen gehören keineswegs der Vergangenheit an. Das stellte der…
ENTWICKLUNGSHILFE Bundestag fordert stärkeres Engagement der deutschen Regierung
Die Bundesregierung soll die Bemühungen verstärken, die Millenniumsziele umzusetzen. Dies forderte die Koalition von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/2134), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedete. Keine Mehrheit fanden dagegen Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2018), Die Linke (17/2024) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2132). Die Vereinten Nationen hatten sich im…
DRITTE WELT Opposition mahnt mehr Einsatz für Gesundheitsversorgung an
Die Sozialdemokraten dringen auf ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. In einem 34 Forderungen umfassenden Antrag (17/2135), über den der Bundestag erstmals am vergangenen Donnerstag debattierte, plädiert die SPD-Fraktion unter anderem dafür, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose "ausreichend und…
POLEN Sein Vorgänger Lech Kaczynski war Deutschland gegenüber von einer skeptischen Grundhaltung. Der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski pflegt enge Beziehungen zum großen Nachbarn im Westen
Als er vom Tod des Präsidenten erfuhr, griff Bronislaw Komorowski reflexartig in sein Jackett und zog die Verfassung der Republik Polen heraus. "Ich wollte den Gesetzestext sehen, wollte Schwarz auf Weiß lesen, was auf mich zukommen würde", berichtete Komorowski später über jene schicksalsschweren Minuten des 10. April 2010. Außenminister Radoslaw Sikorski informierte ihn damals über die…
EUROPA Seit dem 1. Juli ist Belgien europäischer Ratspräsident. Doch das Land muss sich nach Lissabon auf eine neue Rolle einstellen
Die Belgier sind mit einem Handicap an den Start gegangen: Als sie am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahmen, führte eine abgewählte Regierung die Geschäfte. Es wird mindestens noch bis Oktober dauern, also bis zur Halbzeit der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, ehe eine neue Koalition gebildet ist. Allerdings machen sich die Belgier nun auch mit einem Vorteil an die Arbeit: Sie folgen…
DATENSCHUTZ EU-Parlament für umstrittenes Abkommen
Das europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag über den neuen Swift-Vertrag abgestimmt. Eine große Mehrheit von 484 Abgeordnete aus den Lagern von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen stimmte für den Vertrag, es gab 109 Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie zwölf Enthaltungen. Grüne und Linke sahen den Datenschutz weiterhin nicht ausreichend gewährleistet. Das Abkommen…
DIPLOMATIE EU-Parlament stimmt für Kompromiss
Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament (EP) mit 549 zu 78 Stimmen für den Kompromiss über den Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen Außenrepräsentantin Cathrin Ashton, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, legte zwar die Einrichtung eines diplomatischen Dienstes für die EU fest. Über ihren…
Bundestag: Doping im Sport bekämpfen Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Parlaments für den Kampf gegen Doping im Sport einsetzen. Gedacht ist beispielsweise an die Einrichtung…