Inhalt


Vorstoß zu Stasi-Test

BUNDESTAG

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich für einen neuen Anlauf aus, die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte Lammert am vergangenen Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag eine Aufklärung dieser Frage für entweder unzumutbar, unnötig oder unpassend halten", sagte Lammert und fügte hinzu: "So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun."

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, alle Abgeordneten von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit zu überprüfen. Laut Medienberichten gibt es aus der Union Signale, den Vorstoß diesmal nicht zu blockieren.

Der Bundestagspräsident erinnerte daran, dass in der großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung bei beiden Parteien nicht zu Stande gekommen sei. "Wenn das jetzt anders wäre, würde ich mich freuen", sagte Lammert, der sich schon damals für eine solche Untersuchung stark gemacht hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag