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Aus Plenum und Ausschüssen
Helmut Stoltzenberg
Bundespolizei: Kritik an Reform

INNEN

Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde vergangenen Montag auf einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Zu der Reform gehörte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als Bundesoberbehörde.

Sven Hüber, Vizevorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach von einer "angespannten" Stimmungslage bei der Bundespolizei. Dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Mitarbeiter erfolgt sei, führe "nachhaltig zu Akzeptanzproblemen". Der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil am Rhein des GdP-Bezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bemängelte, kein angestrebtes Ziel der Reform sei erreicht worden. Der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss, beklagte, die Bundespolizei sei viel komplizierter, aber nicht effizienter geworden. In einzelnen Dienststellen fehlten bis zu 30 Prozent des operativen Personals.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, monierte, die Neuorganisation sei "unsachgemäß vorbereitet worden". "Grundlage aller Fehler" sei eine nicht erfolgte Aufgabenkritik". Bis heute sei nicht geklärt, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit möglicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. Auch sei der "Aspekt von Familie und Beruf mehr als unzureichend gewürdigt".

Der Vizevorsitzende der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg des GdP-Bezirks Bundespolizei, Lars Wendland, regte an, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen "Bundespolizeibeauftragten" zu benennen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ebenfalls mehr Personal. Wer geglaubt habe, mit einer Neuorganisation aus zu wenig Personal eine ausreichende Personalstärke machen zu können, habe sich getäuscht. Die Politik müsse mehr Geld investieren, um die Bundespolizei zu stärken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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