Inhalt

Aus Plenum und Ausschüssen
Helmut Stoltenberg
Weiter Streit um Doppelpass

INNEN

Die Linke ist mit einem Vorstoß zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern auf entschiedenen Widerspruch der Koalition gestoßen. Vertreter von SPD und Grünen machten sich dagegen in der ersten Plenardebatte über den Linke-Antrag (17/2351) am vergangenen Donnerstag für eine Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften stark. Nach dem Willen der Linksfraktion sollen künftig Menschen einbürgerungsberechtigt sein, die "seit mindestens fünf Jahren ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben". Auch sollen laut Antrag unter anderem Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland generell akzeptiert werden und der "Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit" entfallen.

Für Die Linke verwies die Abgeordnete Sevim Dagdelen darauf, dass sich die Einbürgerungszahlen auf einem Tiefstand befinden: 1999 seien noch mehr als 143.000 Menschen eingebürgert worden, 2009 indes nur noch gut 96.000. Die SPD-Parlamentarierin Daniela Kolbe forderte die Abschaffung des "Optionsmodells" für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Wie Kolbe erinnerte der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic daran, dass auch Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) zwei Staatsbürgerschaften habe.

Der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer warf der Linksfraktion vor, sie wolle "die deutsche Staatsbürgerschaft auf dem Jahrmarkt feilbieten". Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, Die Linke wolle "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag