Inhalt

ENERGIEPOLITIKGastkommentar
Michael Bauchmüller
Das Solar-Menetekel

Die Solar-Vergütungen werden nun also tatsächlich sinken. Monatelang hatte die Koalition über Art und Umfang gestritten, sie hatte Kompromisse ersonnen und wieder verworfen, Forderungen abgearbeitet und sich ständig neuen gegenübergesehen, zuletzt von den Ländern. Nun ist das Vermittlungsverfahren abgeschlossen, die Vergütungen werden stark abschmelzen. Einmal abgesehen davon, dass die Koalition den Bau von Solaranlagen auf Äckern ohne Not abwürgte, geht das in Ordnung. Ein Geschäft, das dauerhaft durch die Allgemeinheit gepäppelt werden muss, kann keine Zukunft haben. Die Kürzung war überfällig.

Doch erscheint die Entscheidung an sich weniger bemerkenswert als der Weg dorthin. Monatelang schleppte sich die Koalition mit einem Thema dahin, dass sie eigentlich schon im Koalitionsvertrag hatte regeln wollen - und in dem Union und FDP im Grunde nicht einmal weit auseinanderlagen. Am Ende aber war es das komplizierte Interessengeflecht zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern, Bund und Ländern, Solarlobby und Verbraucherschützern, das den direkten Weg zur Kürzung so schwer machte. Und dabei ging es nur um Solar -mithin um ein Hundertstel der deutschen Stromerzeugung.

Wie soll das erst werden, wenn die Koalition im Herbst über das große Ganze reden will, über ein Energiekonzept, über längere Laufzeiten, den Ausbau der Stromnetze? Bisher hat noch jeder Vorstoß heftigen Streit innerhalb der Koalition ausgelöst, im Herbst aber wird es erst richtig losgehen. Und selbst wenn sich Union und FDP auf ein Konzept einigen können: Der Prozess der Gesetzgebung beginnt dann erst. Zielstrebiger, geräuschloser, konsequenter als bei der Solarförderung wird es ganz gewiss nicht zugehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag