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GESUNDHEITSKOMPROMISSGastkommentar
Peter Thelen
Verfälschte Pauschale

Das Copyright auf die Gesundheitsprämie in Deutschland hat Bert Rürup. Der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen legte vor Jahren ein Konzept vor, wie der Faktor Arbeit von den Kosten der sozialen Krankenversicherung befreit werden kann. Dazu sollte der bisher prozentuale Krankenkassenbeitrag in eine einkommensunabhängige Pauschale umgewandelt werden und der Sozialausgleich mit Steuermitteln erfolgen. Die CDU machte es zu ihrem Projekt, konnte es aber in der großen Koalition nicht durchsetzen. Schwarz-Gelb backte von Anfang an kleinere Brötchen. Statt des gesamten Beitrags wollte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler nur den Arbeitnehmerbeitrag zur Pauschale machen. Selbst das hat er wegen des Widerstands der CSU nicht erreicht. Statt den Arbeitnehmerbeitrag vom Lohn abzukoppeln, wird er erhöht und für die Zukunft bei 8,2 Prozent eingefroren. Nur der bislang auf ein Prozent des Einkommens begrenzte Zusatzbeitrag wird zur Pauschale. So bleibt der Großteil der Gesundheitsfinanzierung abhängig vom Lohn.

Auch beim Sozialausgleich verrät Rösler Rürups Konzept. Denn den gibt es künftig, wenn die Durchschnittsprämie zwei Prozent des beitragspflichtigen Lohns überschreitet. Nebeneinkünfte bleiben außen vor. Das ist das Gegenteil von Röslers Versprechen, die Gesundheitsversorgung über einen Sozialausgleich gerechter zu finanzieren. Es bleibt ein riesiges Beitragserhöhungsprogramm. Die Beitragslast der Versicherten steigt nun bis 2014 auf 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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