Inhalt

ERWEITERUNGSPROBLEMEGastkommentar
Karl Feldmeyer
Spätrömische Grenze

Griechenland und Euro-Krise haben alle anderen EU-Themen aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Dennoch bestehen sie unverändert fort. Dazu gehört auch das Erweiterungsthema. Ungeachtet der aktuellen Probleme hat die EU für alle europäischen Staaten - Norwegen und die Schweiz ausgenommen - ihre Attraktivität nicht eingebüßt. Sie sind allesamt Habenichtse und planen ihre Zukunft mit dem Geld der EU, das für sie fließen wird, sobald sie die Mitgliedschaft erlangt haben. Das gilt für das bankrotte Island, mit dem die Beitrittsverhandlungen nun beginnen können, ebenso wie für die Türkei, deren Beitritt trotz jahrelangen Verhandlungen nicht absehbar ist. Vor allem aber gilt es für die sieben Balkan-Staaten Kroatien, Mazedonien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien und Kosovo. Von ihnen hat allein Kroatien die Chance, in kürzerer Zeit die Mitgliedschaft zu erlangen. Für die anderen ist eine kalkulierbare Perspektive bislang nicht gegeben. Das hat nicht nur sachliche und verhandlungstechnische Gründe. Wichtiger als sie dürfte das sein, was man als mentalen Vorbehalt bezeichnet. Er ist durch Griechenland in der EU gewachsen. Nicht erst mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien hat die EU, deren Kern in Westeuropa liegt, die Erfahrung machen müssen, dass es auf dem alten Kontinent kulturelle und mentale Grenzen gibt, die sich auch durch eine über ein halbes Jahrhundert währende EU-Mitgliedschaft nicht überwinden lassen, wie Griechenlands Verhalten belegt hat. Sie dort verlaufen dort, wo einst das weströmische Reich endete und oströmische begann. Die Jahrhunderte währende Zugehörigkeit Südosteuropas zum türkischen Großreich hat diese Unterschiede noch vertieft. Deshalb ist die Erweiterungsfrage letztlich die - nach den Zielvorstellungen der EU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag