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Karl-Otto Sattler
Wie das Klima-Gift beerdigt werden soll

UMWELT Neuer Anlauf der Koalition zur Abtrennung von Kohlendioxid

Deutschland steht ein neuartiges Technologieexperiment bevor: In Kohlekraftwerken soll Kohlendioxid abgetrennt, verflüssigt und in unterirdischen Speichern deponiert werden, um derart das Gas klimaunschädlich zu entsorgen. Die Idee mutet genial an, sorgt aber wegen der Risiken und der unkalkulierbaren Kosten für Streit. Jedenfalls dürfte es im Herbst im Bundestag munter hergehen, wenn ein Gesetzentwurf für die rechtliche Regelung der Testprojekte zur Kohlendioxidabscheidung auf der Agenda steht - eine Regelung, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kabinettskollege Rainer Brüderle (FDP) formuliert haben. Dieser Vorschlag soll im im September vom Kabinett verabschiedet werden. Die neue Technik firmiert unter dem Kürzel CCS (Carbon Dioxide Capture Stockage).

Speicher gesucht

Aus Sicht von Thomas Bareiß bietet der Entwurf "eine sehr gute Grundlage", um die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen anzugehen. Wolle man den Ausstoß dieses Gases um 40 Prozent vermindern, "dann benötigen wir dringend die CCS-Speichermöglichkeit", so der Energiefachmann der Unions-Fraktion. Deutschland müsse bei der Abscheidung von Kohlendioxid Technologieführer bleiben. Die FDP-Abgeordneten Klaus Breil und Horst Meierhofer assistieren: Die Bundesrepublik solle "bei der CCS-Technologie die Marktführerschaft für den weltweiten Einsatz anstreben". CCS sei "Voraussetzung und Chance", um Kohle "klimaneutral nutzen zu können".

Contra gibt hingegen die Linksfraktion. "Das neue CCS-Gesetz soll die Kohle-Ära verlängern. Dies ist energiepolitischer Unfug", kritisiert deren umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter: "Mit enormem Aufwand soll eine Technik entwickelt werden, die ohnehin nur weniger als eine halbe Kraftwerksgeneration genutzt werden könnte." Auch die Grünen protestieren: "Die CCS-Technologie wird zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil sie zu risikoreich und zu teuer ist", moniert der Abgeordnete Oliver Krischer. Die von SPD und Linken getragene Regierung in Potsdam begrüßt indes Röttgens und Brüderles Impuls. CCS sei eine "wichtige Klimaschutz-Option", so Tina Fischer (SPD), Vertreterin Brandenburgs beim Bund. Dietmar Woidke, SPD-Fraktionschef im Landtag, zeigt sich zufrieden, dass das von Vattenfall im brandenburgischen Jänschwalde geplante CCS-Demonstrationskraftwerk bald einen gesicherten Rechtsrahmen haben werde.

Brücke bis 2050

CCS soll für eine Übergangszeit bis etwa 2050 als Brückentechnologie neben dem Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem weltweit Milliarden Tonnen Kohlendioxid von der Atmosphäre "ferngehalten" werden. Befürworter hoffen, dass diese Technik zu einem Exportschlager werden könnte - vor allem im Blick auf Kohlendioxid-Großemittenten wie Russland, China oder Indien. CCS, mahnt Brüderle, dürfe "nicht dasselbe Schicksal erleiden wie der Transrapid".

Noch aber steckt man in den Kinderschuhen. Erst einmal muss getestet werden, ob CCS in großtechnischem Maßstab funktioniert, wie groß die Speicherkapazitäten in leeren Erdgasfeldern und salzwasserführenden Sedimentgesteinsschichten sind, ob die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid sicher zu handhaben ist und ob diese Technik wirtschaftlich gemanagt werden kann. Der erste Versuch zur Schaffung eines Rechtsrahmens für diese Erprobungsphase während der Großen Koalition war nicht zuletzt an der Kieler Regierung gescheitert, die sich mit Protesten gegen solche Vorhaben konfrontiert sah: Kritiker fürchten unkalkulierbare Risiken, falls Deponien doch nicht dicht bleiben sollten. Bauern drohten bereits mit einer Blockade der Bahnverbindung nach Sylt, sollte unter ihren Feldern das giftige Kohlendioxid eingelagert werden. Auch in Brandenburg machen Bürgerinitiativen gegen CCS mobil.

Schwarz-Gelb startet nun einen neuen Anlauf. Bis 2015 sollen Energiekonzerne Anträge für höchstens drei Testprojekte stellen können, bei denen zusammen nicht mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid unter die Erdoberfläche verfrachtet werden dürfen. 2017 sollen die Erfahrungen mit diesen Anlagen ausgewertet werden, über deren Genehmigung die Länder entscheiden. Es gehe nicht um eine kommerzielle CCS-Nutzung, so Röttgen, sondern um eine "Erprobung mit offenem Ausgang". Die Aufsicht über die Pilotmodelle soll streng sein: Mehr Sicherheit sei nicht möglich, verspricht Brüderle. Die CCS-Betreiber haften 30 Jahre für die unterirdischen Deponien.

Demonstration

Handfeste Planungen existieren bisher nur für das Jänschwalder Demonstrationskraftwerk zur Kohlendioxidabscheidung. Vattenfall will dort 1,5 Milliarden Euro investieren, wobei EU-Zuschüsse von 180 Millionen Euro in Aussicht stehen. In Beeskow sollen Kohlendioxid-Speicher unter Tage erkundet werden.

Konkrete Erfahrungen mit CCS sind hierzulande bislang rar. In Ketzin bei Potsdam testet das Deutsche Geoforschungszentrum, wie sich rund 30.000 Tonnen verflüssigtes Kohlendioxid in 650 Meter Tiefe verhalten. Bislang ist alles dicht. In der Lausitz betreibt Vattenfall beim Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe eine kleinere Pilotanlage zur Abtrennung des Klimagases.

Es gibt auch noch keine belastbaren Informationen darüber, wie viel Kohlendioxid dauerhaft sicher im Untergrund gespeichert werden kann. In einer Antwort der Regierung (16/12672) wurden Erdgasfelder in Deutschland als geeignete Option für die Speicherung bezeichnet: "Sie haben bereits über viele Millionen Jahre nachgewiesen, in ihren Strukturen gasförmige Kohlenwasserstoffe dauerhaft zurückhalten zu können." Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaft könnten in ehemaligen Gasfeldern 2,75 Milliarden Tonnen und in der deutschen Nordsee 2,9 Milliarden Tonnen Kohlendioxid gespeichert werden.

Röttgens und Brüderles Initiative ist in der CDU nicht völlig unumstritten. Katherina Reiche, Brandenburger Parlamentarierin und Staatssekretärin in Röttgens Ressort, begrüßt das geplante Gesetz: Die neue Technik biete große Exportchancen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (Märkisch-Oderland) will sich dagegen widersetzen: CCS solle man nur in unbesiedelten Landstrichen oder im Meeresboden erproben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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