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Sabine Muscat
Demokraten-Dämmerung

USA Bei den Kongresswahlen im November fürchtet die Partei des Präsidenten herbe Verluste

Am Tag, an dem das Klimagesetz starb, gönnte sich der Führer der Demokraten im US-Senat eine Prise Zynismus. "Es ist einfach, bis sechzig zu zählen", sagte Harry Reid, als er am 22. Juli vor die Kameras trat. "Das konnte ich in der achten Klasse." Der Rest klang resigniert: "Wir wissen, dass wir die Stimmen nicht haben." Sechzig hätte er gebraucht, um die Blockade der Opposition zu brechen.

Drei große Würfe schafften die Demokraten, seit Barack Obama Präsident ist: Sie erreichten, dass der Kongress 787 Milliarden Dollar zur Stimulierung der Konjunktur freigab. Es folgten Gesetze zur Reform des Gesundheitswesens und der Finanzmärkte. Doch vor der Sommerpause war klar: Mehr ist nicht drin. Im Herbst wird Reids Spielraum weiter schrumpfen - wenn er dann überhaupt noch im Senat sitzt. Denn am 2. November sind Kongresswahlen, und die US-Wirtschaft ist immer noch nicht aus dem Jammertal aufgetaucht. Wenn die Prognosen Recht haben, werden die Wähler ihren Frust darüber an den Demokraten auslassen. Dem Gallup Institute sagten 50 Prozent der Befragten, sie würden den Republikanern ihre Stimme geben, wenn heute Wahlen wären. Nur 43 Prozent hielten zu den Demokraten. Obamas Beliebtheit lag nur noch bei 44 Prozent. Die Partei des Präsidenten muss laut Gallup bei einer Zwischenwahl mit dem Verlust von im Schnitt 36 Sitzen im Repräsentantenhaus rechnen. Sollten die Demokraten gar 39 Sitze einbüßen, wäre ihre Mehrheit in der 435 Mitglieder starken Kammer dahin. Im 100-köpfigen Senat, wo nur 37 Sitze neu vergeben werden, ist ein Machtwechsel unwahrscheinlicher, aber rechnerisch auch nicht ausgeschlossen.

Die Demokraten fürchten ein Szenario wie 1994, als Präsident Bill Clinton nach nur zwei Jahren im Amt seine Mehrheit im Kongress verlor. Viele Amerikaner glauben, dass die wirtschaftlichen Rezepte der Obama-Regierung nicht geholfen haben. Die Arbeitslosigkeit liegt hartnäckig bei 9,5 Prozent, die Konsumenten halten sich zurück und auch auf dem Immobilienmarkt ist keine Besserung in Sicht. Das Weiße Haus argumentiert, dass ohne das Konjunkturprogramm sehr viel mehr Jobs verloren gegangen wären. Wahlkämpfer Harry Reid prahlt in seinem Heimatstaat Nevada, wo die Arbeitslosigkeit bei 14 Prozent liegt, dass es an ihm nicht gelegen haben kann: Seine Rally mit Obama im neuen City-Center Komplex in Las Vegas konnte im Juli nur stattfinden, weil der Senator die Banken persönlich gebeten hatte, die Unterstützung für das Milliardenprojekt nicht zurückzuziehen. 22.000 Jobs seien so geschaffen worden.

Nach einer lokalen Umfrage haben dennoch 51 Prozent der Wähler in Nevada einen schlechten Eindruck von ihrem Senator. Auch andere prominente Demokraten sind in Gefahr. In Kalifornien hat die demokratische Senatorin Barbara Boxer weit mehr Spenden eingetrieben als ihre Herausfordererin, die ehemalige HP-Chefin Carly Fiorina - und liegt trotzdem nur knapp vorne. Symbolische Bedeutung haben die Senatswahlen in Illinois und Delaware, wo die Sitze von Präsident Obama und seinem Vize Joe Biden neu gewählt werden. Als Favoriten gelten in beiden Rennen Republikaner.

Obama reist in diesen Wochen als oberster Spendensammler der Demokraten durch das Land. Doch nicht jeder will mit ihm gesehen werden. Von Nevada bis Texas blieben lokale demokratische Kongresskandidaten Obamas Auftritten fern. Selbst Reid hat sich nun erstmals vom Präsidenten distanziert. Er schlug sich auf die Seite derer, die dagegen sind, dass Muslime in der Nähe des von Terroristen angegriffenen ehemaligen World Trade Center in New York eine Moschee bauen. Der Scharfmacher, der die Demokraten in dieser Debatte vor sich hertreibt, ist kein anderer als Newt Gingrich. Der frühere Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus hat die Bauherren mit "Nazis" verglichen.

Solche Äußerungen illustrieren zugleich das größte Problem, das die Republikaner trotz aller Siegeshoffnungen haben: Der Rechtsdrall der Partei ist nicht jedem Wähler in der Mitte geheuer. Ausdruck der Radikalisierung ist die Tea-Party-Bewegung, die nicht nur gegen Haushaltsdefizite zu Felde zieht, sondern auch gegen Homo-Ehe und die Evolutionslehre in der Schule. Die Protagonisten dieser Gruppe, zu deren Gallionsfigur sich die ehemalige republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin aufgeschwungen hat, haben die alte Garde der Partei ebenso von der Bühne verdrängt wie manchen jüngeren Reformer.

Eine Tea-Party-Kandidatin könnte sogar Harry Reid retten. In der republikanischen Vorwahl in Nevada hat sich Sharron Angle durchgesetzt. Sie hat unter anderem den Fonds, den der Konzern BP auf Druck der Regierung für die Entschädigung der Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eingerichtet hat, als "Schmiergeldkasse" bezeichnet. Reid schlachtet diese Äußerungen aus, um die Kandidatin als "gefährlich" und "verrückt" darzustellen. Ähnlich geht auch Obama vor, der in seinen Reden warnt, dass die Republikaner für eine Rückkehr zur Politik seines unbeliebten Vorgängers George W. Bush stünden. "Die haben ein Jahrzehnt damit verbracht, die Wirtschaft in den Graben zu fahren. Und jetzt verlangen sie die Autoschlüssel zurück." Bei dieser Kongresswahl geht es nicht um den Sieg, sondern darum, wen die Wähler als das kleinere Übel betrachten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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