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Silke Wettach
Vorstoß im Sommerloch

EUROPA Eine eigene Steuer für die EU? Unterstützung für den Kommissionsvorschlag kommt aus dem Europaparlament

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mitten in der Sommerpause eine eigene Steuer für die Europäische Union vorgeschlagen, wiesen die großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien dies entschieden zurück. Auch aus mittelgroßen Nettozahlerländern wie den Niederlanden holte sich Lewandowski eine Abfuhr.

Ende September will der polnische Haushaltskommissar seine Pläne offiziell vorstellen. Sie werden Teil seiner Reformagenda für den gesamten EU-Haushalt sein und den Auftakt für die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2013 bis 2020 bilden. Lewandowski wird sich dabei sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite ansehen. Auch wenn die Idee einer eigenen Steuer für die EU schon lange durch den politischen Raum schwebt, wird die Kommission nun zum ersten Mal einen konkreten Vorschlag für eine solche Steuer vorlegen. Lewandowski deutete an, dass er sich eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Luftfahrtabgabe oder den Emissionshandel als Steuergrundlage vorstellen kann.

Neue Einnahmequellen

Ungeachtet der Kritik aus den europäischen Hauptstädten findet Lewandowski mit seiner Initiative Zuspruch im Europäischen Parlament. Bereits im Jahr 2007 hatten die Europaabgeordneten die Kommission in einer breit unterstützten Resolution aufgefordert, neue Einnahmequellen zu identifizieren. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure, hatte sich im vergangenen Jahr für eine EU-Steuer stark gemacht. Er argumentiert, dass in den Mitgliedstaaten jede politische Ebene eigene Einnahmen aufweist. "Wir wünschen uns, dass die Europäische Union wie eine Gebietskörperschaft behandelt wird, die das Recht auf Steuereinnahmen hat", sagt er und betont: "Jede politische Einheit, die Ausgaben beschließt, sollte auch die Einnahmen beschließen, und deren mögliche Unbeliebtheit verantworten." Lamassoure geht davon aus, dass eine EU-Abgabe den äußerst undurchsichtigen EU-Haushalt für den Steuerzahler sehr viel transparenter machen würde, denn es werde sichtbar, wie viel Europa in Wirklichkeit kostet. Sollten die Steuerzahler den Betrag als unangemessen hoch empfinden, könnten sie die Europa-Abgeordneten dafür zur Verantwortung ziehen. "Wenn das Ausgaben-Niveau vom Europäischen Parlament beschlossen wird, könnten die Bürger bei jeder Wahl Rechenschaft von den Europaabgeordneten verlangen", sagt Lamassoure. Unterstützung für seine Position bekommt er von der deutschen Sozialdemokratin Jutta Haug, der frisch gewählten Vorsitzenden des nicht-ständigen Ausschusses für die finanzielle Vor- ausschau. "Eine europäisch initiierte Steuer ist demokratisch, klar verständlich und transparent", fasst sie zusammen. Bisher ist es für die Bürger kaum nachvollziehbar, aus welchen Quellen das Geld eigentlich in den EU-Haushalt fließt, der sich in diesem Jahr auf 141,5 Milliarden Euro beläuft. Über 60 Prozent davon machen die Zahlungen der Mitgliedsländer aus; sie orientieren sich an deren Wirtschaftsleistung. Berechnet wird das auf Basis des Brutto- nationaleinkommens. Außerdem fließen die Zölle, die an den EU-Grenzen erhoben werden, in den EU-Haushalt sowie ein Anteil des Mehrwertsteueraufkommens der Mitgliedsländer. Ökonomen kritisieren die Finanzierung der EU seit geraumer Zeit als undurchsichtig.

Gestärktes Parlament

Trotz guter Argumente ist es allerdings unwahrscheinlich, dass Europa schnell eine eigene Steuer bekommt. Die 27 Mitgliedstaaten müssten das Projekt einstimmig unterstützen - und danach sieht es nicht aus. Allerdings kann das Europäische Parlament dank des Reformvertrags von Lissabon bei der finanziellen Vorausschau heute sehr viel mehr mitreden als in der Vergangenheit. Der Haushalt für die Periode 2013 bis 2020 kann nur mit seiner Zustimmung verabschiedet werden. Bisher benötigten die Mitgliedsländer das Plazet der Europaabgeordneten nicht. Daraus ergibt sich für das Parlament eine sehr viel gewichtigere Stellung als in der Vergangenheit. Und die Abgeordneten sind entschlossen, sie zu nutzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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