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Grüne fordern Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Dem Vertrag über den Euro-Schutzschirm, der zwischen den Euro-Staaten und der "European Financial Stability Facility" (EFSF) abgeschlossen wurde, soll auch der Bundestag zustimmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/2412) vorgelegt. In der Begründung heißt es, es spreche viel dafür, dass der Vertrag vor seiner Ratifikation "der gesetzlichen Zustimmung des Deutschen Bundestages" bedürfe, da er "auch politisch wichtige völkerrechtliche Bindungen und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu anderen Euro-Staaten" begründe. Die Bundesregierung habe jedoch bislang "keine Bemühungen unternommen, um den Vertrag dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen".

Die Linke will Gaza-Krieg untersuchen lassen

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (17/2418), dass sie die israelische Regierung sowie die palästinensische Vertretung anhält, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts zu untersuchen. Sie ist der Ansicht, dass Israel und die Palästinenser mit dem durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingesetzten Expertenkomitee kooperieren sollten. Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung, eine Empfehlung an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auszusprechen, die Angelegenheit nach Artikel 13 b des Rom Statuts dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vorzulegen.

Die Linke für Stopp von Rüstungsexporten

Die Fraktion Die Linke will "den Export von Kriegswaffen oder kriegswaffenähnlichen Rüstungsgütern in alle Länder des Nahen Osten" stoppen. In ihrem Antrag (17/2481) fordert die Fraktion die Bundesregierung außerdem auf, dafür einzutreten, dass diese Länder das Testverbot von Nuklearwaffen sowie die Bio- und Chemiewaffenkonventionen anerkennen. Die Chancen für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten hängen laut Linksfraktion vor allem davon ab, dass alle Staaten der Region die internationalen Verträge zum Verbot von Massenvernichtungswaffen unterzeichnen. Waffenlieferungen erhöhten die Gefahr von Kriegen und Gewalt, schreiben die Abgeordneten.

Mehr Beteiligung von Frauen an Friedenspolitik gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem Antrag (17/2484) unter anderem, eine nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Resolution einzurichten. Zudem plädiert die Fraktion für einen nationalen Aktionsplan, der unter anderem sexuelle Gewalt und Ausbeutung in den Einsatzgebieten unter Strafe stellen soll. Frauen sollten zudem gezielt für Stellenbesetzungen in den Vereinten Nationen ausgebildet und bei Bewerbungen unterstützt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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