ELEKTRIZITÄTSNETZE Leitungen stoßen an ihre Grenzen. Der politisch gewünschte Ausbau kommt nur schleppend voran
Bayern ist Sonnenscheinland. Hier scheint die Sonne häufiger und intensiver als in anderen deutschen Regionen. Statistisch dürfen sich die Menschen im Schnitt über 1.250 ungetrübte Stunden im Jahr freuen. Die Bürger nutzen die Gunst der Lage und investieren kräftig in Photovoltaikanlagen. 40 Prozent der deutschen Solarkraftwerke sind im Freistaat installiert. Annähernd 70.000 Anlagen lieferten…
Haushalt 2011 Bundestag will Etat ab September beraten
Der Bund soll im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 319,5 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 (17/2500) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen. Den größten Einzeletat hat laut Haushaltsentwurf das…
FINANZEN Fraktionen begrüßen Karlsruher Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig befunden (Az.: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2010, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Diese Regelung muss auch die Altfälle seit…
SPD fordert Konzept für Schutz vor Hochwasser Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept setzt sich die SPD-Fraktion ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/1974)…