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Clemens Bomsdorf
Gute Chancen für Reinfeldt

SCHWEDEN

Die am 19. September anstehende Wahl in Schweden könnte eine historische werden. Zum einen stehen die Chancen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nicht schlecht, als erster wiedergewählter konservativer Regierungschef der Nachkriegszeit in die Geschichte einzugehen. Zum anderen könnte es das erste Mal sein, dass die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna den Einzug ins Parlament schafft. Sollte letzteres geschehen, kommt es vermutlich zu einem weiteren Novum: Dann hätte weder der regierende bürgerliche Block noch die Linke die notwendige Mehrheit.

Nachdem es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reinfeldt und der sozialdemokratischen Herausforderin Mona Sahlin aussah, tendieren die Demoskopen gut zwei Wochen vor der Wahl dazu eine Wiederwahl Reinfeldts vorauszusagen.

Gemeinsames Wahlmanifest

Erstmalig haben die Parteien der Linken - die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linkspartei - gemeinsam ein so genanntes Wahlmanifest veröffentlicht. Damit haben sie eine Idee der vier bürgerlichen Parteien Moderate, Volkspartei, Christdemokraten und Zentrum kopiert. Bereits vor der letzten Wahl im Herbst 2006 hatten diese sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Diesmal stehen die beiden Blöcke sich mit jeweils einem gemeinsamen Programm gegenüber. "Noch nie haben die Schweden zwei so eindeutige Regierungsprogramme gehabt", schreibt Göran Eriksson, Leitartikler des konservativen "Svenska Dagbladet". Doch aus dem Ausland betrachtet fällt auf, dass beide Seiten stark vom skandinavischen Gedanken des steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaates geprägt sind. Die Unterschiede zwischen den Wahlversprechen werden bei einigen Punkten besonders deutlich, im Großen und Ganzen handelt es sich aber nicht um zwei völlig konträre Programme.

Wie schon bei der Wahl im Jahr 2006 gibt es in der Wirtschaftspolitik besonders in einem Bereich ganz klare Differenzen - wenn es um Staatsbesitz geht. Die Bürgerlichen unter Reinfeldt waren angetreten, um die Zeiten des Staates als Unternehmer anzuzählen. Doch die Finanzkrise hat ihnen weitgehend einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zwar wurden unter anderem Anteile am Telekomkonzern "TeliaSonera" und der Alkoholproduzent "Vin & Sprit" mitsamt der Nobelwodkamarke "Absolut" abgestoßen, doch Verkäufe wie die Fluglinie "SAS", die Bank "Nordea" und der Hypothekenfinanzierer "SBAB" mussten auf die Zeit nach dem erhofften Wahlsieg verschoben werden. In der kommenden Wahlperiode sollen so umgerechnet 10,7 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen.

Aus Afghanistan abziehen

Für die Parteien links der Mitte ist jeglicher Verkauf von Firmen in Regierungsbesitz im Falle eines Wahlsiegs ausgeschlossen. Statt mit den Erlösen Staatsschulden zu tilgen, setzt man lieber darauf, den Haushalt auch künftig durch Dividendeneinnahmen aufzubessern. Ebenso wollen sie privaten Wettbewerb im Gesundheitssystem einschränken. Weiteres klares Unterscheidungsmerkmal der beiden Blöcke ist die Atomkraftfrage. Während die derzeitige Regierung sich einen Ausbau der Energieform denken kann, wollen die Herausforderer weiterhin aussteigen. Raus will die rot-grüne Opposition auch aus Afghanistan und zwar bis zum kommenden Juli. Außenminister Carl Bildt hingegen ist gegen ein Schlussdatum für das Engagement.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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