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SOLIDARPAKTGastkommentar
Donata Riedel
Nur Kosten im Osten?

Im Westen wird der Osten gern als Dauersubventionsgebiet geschmäht. Der Vorwurf trifft jedoch von Jahr zu Jahr weniger zu, denn auf den "Solidarpakt II" wird im Jahr 2020 kein weiterer Milliardenpakt mehr folgen: Die Überweisungen des Bundes an die neuen Länder und Berlin sinken Jahr für Jahr. Aus 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr wird Null im Jahr 2020. Das zwingt die neuen Länder bereits jetzt auf einen harten Sparkurs: Sie haben jedes Jahr weniger Geld, die Schuldenbremse zwingt sie bis 2020 zu schuldenfreien Etats. Gleichzeitig altert die Gesellschaft wegen der Abwanderung vieler Berufstätiger schneller als im Westen: Weniger Steuerzahlern stehen mehr Rentner und Arbeitslose gegenüber.

Außer dem Solidarpakt-Geld vom Bund bekommen die neuen Länder - so wie die ärmeren Westländer - Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Das Prinzip, dass reiche Länder die schwächeren stützen, wird in den größten Zahlerländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jedoch immer weniger akzeptiert. Der Konflikt, der sich hier für Ende dieses Jahrzehnts abzeichnet, ist vorgezeichnet: Es geht dann nicht mehr um Ost gegen West, sondern um Arm gegen Reich. Bis dahin dürfte auch im Westen vielerorts der absehbare Einwohner-Rückgang sichtbar werden.

Die Chance besteht, dass dann endlich die Frage auf die politische Tagesordnung kommt, vor der sich die beiden Föderalismuskommissionen Anfang dieses Jahrzehnts noch drücken könnten: Wie viele Länder soll sich Deutschland leisten? Müssen nicht die kleineren fusionieren? Und muss man gleichartige Lebensverhältnisse wirklich auch in den entlegensten Winkeln des Landes garantieren? Womöglich ist der Osten dann sogar im Vorteil: Anders als im Saarland weiß man in Sachsen-Anhalt, wie man mit knappen Mitteln wirtschaftet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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