Bankenabgabe Ein Fonds, der jährlich 1,3 Milliarden erhält, soll den Steuerzahler vor Bankenpleiten schützen
Der 30. September soll in Deutschland künftig Zahltag für Banken und Sparkassen werden. An diesem Tag will die Bundesregierung die Geldhäuser jährlich mit einer Zwangsabgabe zur Kasse bitten. Als Folge der Bankenkrise und als Instrument der Bankenrettung soll der Staat künftig auch durch ein neues Insolvenzrecht für Banken wichtige Teile eines Geldinstituts selbst gegen dessen Willen abspalten…
Forschung Das Büro für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag feiert sein 20-jähriges Bestehen
Stellen Sie sich doch einmal vor, in deutschen Großstädten würde der Strom ausfallen. Nicht nur in einer Straße und nicht nur für ein paar Stunden, sondern lang andauernd und großflächig. Furchtbar, aber auch ziemlich unwahrscheinlich. Mit solchen Szenarien und den daraus entstehenden Folgen beschäftigt sich das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, kurz TAB genannt -…
Haushalt Regierung plant 2011 Einsparungen von 11,2 Milliarden Euro - 1 Milliarde erhofft sie sich von der Flugabgabe
Das Sparpaket ist geschnürt. Die Regierung hat am vergangenen Mittwoch die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro als Gesetzentwurf verabschiedet und als "Zukunftspaket" auf den Weg gebracht. Jetzt hat der Gesetzgeber das Wort: Die Bundestagsabgeordneten müssen das Paket nun aufschnüren, prüfen, ändern und verwerfen und die Sparmaßnahmen dann als…
Bau Linke fordern Entschuldung von Wohnungsunternehmen
Der demographische Wandel setzt sich fort. Auch 20 Jahre nach der Einheit wird die Einwohnerzahl der Städte in den neuen Ländern immer geringer. Die Städte drohen zu veröden. Um die Städte wieder attraktiver zu machen, müsste investiert werden. Das fällt den ostdeutschen Wohnungsunternehmen schwer, da ihr Schuldenstand noch hoch ist. Deshalb fordert die Linksfraktion (17/1148) die…
Monopolkommission Wertschöpfung sinkt bei Konzernen
Die Wertschöpfung der 100 größten inländischen Unternehmen sank im Zeitraum 2006 bis 2008 um 6,3 Prozent. Dies geht aus dem 18. Hauptgutachten 2008/2009 der Monopolkommission hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung (17/2600) vorgelegt hat. Damit nahm die Wertschöpfung der Großkonzerne erstmals seit dem Ende des Börsenbooms Anfang des neuen Jahrtausends. Dafür gebe es…
Leichtere Rückgabe von Energiesparlampen Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzelhandel verpflichtet, Energiesparlampen an allen Verkaufsstellen auf einfache Weise…
Bessere Kaninchenhaltung Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für höhere Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen ein. Dazu haben sie jeweils einen Antrag…