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AUFGEKEHRT
Susanne Kailitz
Die gläserne Kippenschachtel

Das mit der Transparenz in der Politik ist so eine Sache. Gefordert wird sie häufig, versprochen oft und gewährt eher selten. Momentan ist der Begriff wieder in Mode: Transparent, so die Regierung, seien die neuen Hartz-IV-Berechnungen; sie machten gewissermaßen glasklar, wo die fünf Euro herkommen, um die sich der Regelsatz künftig erhöht. Auch Gesundheitsminister Philip Rösler will alles viel deutlicher: Geht es nach ihm, sollen gesetzlich Krankenversicherte künftig für ihre Arztrechnungen in Vorleistung gehen und sich das Geld später von ihrer Kasse wiederholen. Dabei, so die Idee, entstehe durch den genauen Kostenüberblick viel mehr Transparenz.

In anderen Bereichen zeigt die Regierung sich weit weniger offenherzig, gar zugeknöpft: Was sie mit den Atomkonzernen verhandelt und in einem eigenen Abkommen niedergeschrieben hat, wollte die Kanzlerin ebenso geheim halten wie die genauen Kosten einer Grillsause mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush im Jahr 2006. Transparenz gab's erst durch öffentlichen Druck.

Dabei liegt Merkel mit der Verschleierungstaktik genau auf EU-Linie. Die Brüsseler Kommission plant, die Tabakrichtlinie zu verschärfen und regte an, dass alle Zigarettenschachteln künftig im gleichen Design erscheinen und sich lediglich im Namensaufdruck unterscheiden sollen. Geht es nach den EU-Beamten, verschwinden die Schachteln auch aus den Auslagen und rauchende Kunden müssen künftig dem Verkäufer die gewünschte Marke zumurmeln. Grund zur Panik besteht für die Raucher aber eher nicht: Da die EU auch eine Transparenz-Initiative erfunden hat, steht zu erwarten, dass die Schubladen, in denen die Zigarettenschachteln aufbewahrt werden müssen, per Dekret aus Glas bestehen müssen. Künftige Geheimverträge sollte Merkel deshalb nach wie vor schön intransparent im Safe aufbewahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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