Für EU-Beitritt Serbiens

EUROPA

Die Bundestagsfraktionen wollen Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen. Das wurde am vergangenen Freitag in der Debatte über drei Anträge zum "Beitrittsantrag der Republik Serbien zur EU" vom Dezember 2009 deutlich. In ihren Anträgen hatten CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3190, 17/3175, 17/3204) jeweils gefordert, das Beitrittsgesuch Serbiens schnell an die EU-Kommission weiterzuleiten. Dafür solle sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat einsetzen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde vom Bundestag angenommen, die Anträge der Opposition hingegen abgelehnt - weil die SPD gefordert hatte, die Verhandlungen über einen Beitritt noch in diesem Jahr zu beginnen, und der Antrag der Grünen aus Sicht der Koalition nicht genug auf Serbien fokussiert war.

Die Südosteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, betonte in der Debatte, dass es gut sei, "die Tür in die EU für Serbien ein Stück weiter aufzumachen". Doch sollten auch die Schwierigkeiten offen angesprochen werden, die das Land noch habe. Sie forderte zudem einen "regionalen Blick auf den Westbalkan". Rainer Stinner (FDP) mahnte, es sei wichtig, dass mit einem Beitritt Serbiens ungelöste Probleme, wie zum Beispiel Grenzstreitigkeiten, nicht in die EU hineingetragen würden. Günter Gloser (SPD) bezeichnete überdies das Maß an Korruption in Serbien "als nicht europafähig". Hier könne die EU nicht wegsehen. Dem schloss sich auch Roderich Kiesewetter (CDU) an. Thomas Nord von der Linksfraktion äußerte den Verdacht, dass für Serbien nicht nur die Kopenhagener Beitrittskriterien gelten sollten, sondern darüber hinaus Forderungen an das Land gestellt würden. So sagte er, von Serbien dürfe nicht verlangt werden, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen.