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Helmut Stoltenberg
»Ein Zuhause für alle«

EINHEITSFEIERN Lammert würdigt Kohl - Wulff wirbt für mehr Integration

Punkt 00.00 Uhr war hier auf dem Berliner Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude am 3. Oktober 1990 unter dem Jubel einer riesigen Menschenmenge die Deutschlandfahne gehisst und die Wiedervereinigung vollzogenen worden. An eben diesen Ort lud der Bundestag zwei Jahrzehnte später alle Berliner und Berlin-Besucher zum Feier des 20. Jahrestages der deutschen Einheit ein, und Tausende waren dem Ruf gefolgt. Gekommen waren auch Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie viele jener Spitzenpolitiker, die damals auf der Ehrentribüne standen und mittlerweile längst nicht mehr in Amt und Würden sind: das damalige Staatsoberhaupt Richard von Weizsäcker etwa oder Rita Süssmuth, seinerzeit Bundestagspräsidentin, der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der einzige frei gewählte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière und die letzte Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl sowie als Ehrengast der "Kanzler der Einheit", Helmut Kohl.

"Historische Leistung"

Ihn würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner kurzen Ansprache besonders, verbinde sich doch die deutsche Einheit mit Kohls Namen mehr als mit jedem anderen: "Dass die Deutschen diese historische Chance (...) nutzen konnten, daran haben Sie einen herausragenden persönlichen Anteil", sagte Lammert an Kohl gewandt und dankte ihm für diese "historische Leistung". Heute lebten die Deutschen zum ersten Mal in der Geschichte mit allen ihren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammen, freute sich der Parlamentspräsident und fügte hinzu: "Auch bei selbstkritischer Betrachtung der 20 Jahre seit dem 3. Oktober 1990 haben wir alle miteinander Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. Und das gilt übrigens für den Westen gegenüber dem Osten nicht weniger als umgekehrt".

Der offizielle Festakt zum Tag der deutschen

Einheit hatte schon am Vormittag in Bremen stattgefunden - wie immer in dem Bundesland, dessen Regierungschef die jährlich wechselnde Bundesratspräsidentschaft inne hat. Rund 350.000 Besucher wurden rund um die zentralen Feiern zum 3. Oktober in der Hansestadt gezählt; 1.500 Gäste waren es beim Festakt in der Bremen-Arena, darunter wiederum die obersten Repräsentanten der Verfassungsorgane. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) nutzte die Gastgeberrolle, um zum Einsatz für die Demokratie aufzurufen. Den jungen Menschen solle immer wieder "diese wunderbare Geschichte von der friedlichen Revolution" in der DDR erzählt werden, um ihnen zu sagen, dass sich Engagement lohne. "Geschichte ist kein Schicksal, Geschichte wird gemacht", betonte Böhrnsen und fügte hinzu: "Demokratie ist keine Staatsform für Zuschauer, Demokratie braucht Mitmacher."

Bundespräsident Wulff hatte den Festakt für seine erste große Rede nach seinem Amtsantritt gewählt, in deren Mittelpunkt er das Thema Integration stellte. Das Staatsoberhaupt ging darin der Frage nach, was mit dem Begriff vom "einig Vaterland" gemeint sei: "Was hält uns zusammen", fragte er und nannte als "eine erste Antwort" die "Erinnerung an unsere gemeinsame Geschichte". Wulff würdigte die friedliche Revolution sowie den Einheitsprozess und bemängelte, es sei nicht ausreichend gewürdigt worden, dass die Ostdeutschen "mit einer unglaublichen Bereitschaft zur Veränderung" den "allergrößten Teil des Umbruchs geschultert haben, damit unser Land wieder zusammenfand".

Heute stünden die Deutschen vor der Aufgabe, sagte der Bundespräsident als "zweite Antwort" auf seine Ausgangsfrage, "neuen Mut zur Veränderung zu finden, neuen Zusammenhalt zu ermöglichen". Der Ruf "Wir sind ein Volk" müsse "eine Einladung sein an alle, die hier leben", forderte Wulff und mahnte, keine "Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen" zuzulassen.

Längst sei doch Abschied genommen worden von "drei Lebenslügen", fügte er hinzu. Man habe erkannt, dass "Gastarbeiter nicht nur vorübergehend kamen, sondern dauerhaft blieben", dass "Einwanderung stattgefunden hat", und dass "multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung". Auch sei es Konsens, "dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt," und "in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten hat", betonte Wulff. Nachholbedarf sah er bei "Integrations- und Sprachkursen für die ganze Familie, Unterrichtsangeboten in der Muttersprache, islamischem Religionsunterricht von hier ausgebildeten Lehrern und selbstverständlich in deutscher Sprache". Notwendig sei auch "viel mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Regeln und Pflichten - etwa bei Schulschwänzern".

Heftig diskutiert

Zu allererst aber brauche man ein "Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt", leitete Wulff die Passage seiner Rede ein, die eine heftige Diskussion auslösen sollte: (siehe Pressestimmen auf dieser Seite): "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unser christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

"Einig Vaterland" heiße auch, formulierte Wulff als dritte Antwort, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte zu achten und zu schützen: "Zuallererst die Würde eines jeden Menschen, aber auch die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau; sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben zu respektieren. Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr aller rechnen".

Am 3. Oktober 1990 habe Deutschland eine "Chance zum Neuanfang bekommen" und sie überzeugend genutzt, resümierte der Bundespräsident. "Aber wir sind nicht fertig - ein Staat, ein Volk ist nie fertig", sagte er und rief dazu auf, "die Einheit immer wieder zu suchen und zu schaffen". Es gehe darum, das Land " zu einem Zuhause zu machen für alle": "Dieses Land ist unser aller Land, ob aus Ost oder West, Nord oder Süd und egal mit welcher Herkunft", unterstrich Wulff.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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