ISRAEL Verstoß gegen Genfer Konvention - Berliner Initiative für gefangenen Gilad Shalit
Der seit mehr als vier Jahren von Palästinensern gefangen gehaltene Gilad Shalit soll freigelassen werden. Dazu seien alle "Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen" zu nutzen, fordern die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3422). Der junge Soldat müsse umgehend zu seiner Familie zurückkehren. Shalit war auf…
Atomdebatte Koalition setzt ihr Energiekonzept durch - Opposition will den Klageweg beschreiten
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Donnerstag das Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung und damit die längeren Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre. Dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP zur elften Änderung des Atomgesetzes (17/3051) wurde mit 308 Ja-Stimmen bei 289-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen in…
demokratie Lammert warnt vor Erosion der Gesellschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in das politische System gewarnt. "Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, das wissen wir Deutsche seit dem Scheitern der Weimarer Republik", sagte Lammert am Mittwochauf einem Festakt zum Neuanfang des Sächsischen Landtages vor 20 Jahren. "Das, was wir zum Funktionieren einer modernen demokratischen…