Inhalt

Helmut Stoltenberg
E-Mail-Vorteile plus Sicherheit

INNERES

Zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die "Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet" hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3630) vorgelegt, mit dem sich das Bundestagsplenum am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung befasste. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, "die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet". Im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens "haben De-Mail-Diensteanbieter nachzuweisen, dass die durch sie angebotenen E-Mail-, Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagedienste hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen".

De-Mail-Dienste akkreditierter Diensteanbieter ermöglichen den Angaben zufolge im elektronischen Geschäftsverkehr "sichere Kommunikationslösungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können". Zudem würden die Möglichkeiten verbessert, die Authentizität von Willenserklärungen in elektronischen Geschäftsprozessen beweisen und Erklärungen nachweisbar zustellen zu können, heißt es in der Vorlage weiter.

Mit dem Entwurf sollen ein Akkreditierungsverfahren für Anbieter von De-Mail-Diensten sowie eine Aufsicht über die akkreditierten Diensteanbieter eingeführt und die Pflichtdienste für ein De-Mail-Angebot bestimmt werden. So soll als Diensteanbieter nur akkreditiert werden, wer "bei der Gestaltung und dem Betrieb der De-Mail-Dienste die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt" und unter anderem eine "geeignete Deckungsvorsorge trifft, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachzukommen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag