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Susanne Kailitz
Harte Bandagen

GESUNDHEITSREFORM II Das neue Finanzierungsmodell ist beschlossen. Die Opposition würde es gerne wieder kippen

Die Gesundheitsreform ist abgeschlossen - jedenfalls vorerst. Während jedoch Union und FDP die Zustimmung des Bundestags zu ihrem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (17/3040) am vergangenen Freitag als guten Tag für die Versicherten werteten, kündigte die Opposition an, die Reform im Fall eines Regierungswechsels rückgängig zu machen und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Bis dahin heißt es für die Versicherten, dass ihre Beiträge steigen: Im kommenden Jahr müssen sie - wie vor der Wirtschaftskrise schon - einen Beitrag von 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen. Für die Arbeitgeber werden ein für alle Mal 7,3 Prozent fällig. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils will die Koalition Gesundheits- und Lohnkosten entkoppeln; angesichts steigender Gesundheitsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung werde nicht mehr länger "Gesundheit gegen Arbeit ausgespielt", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Stabilität der Lohnzusatzkosten sei ein "Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung".

Streit um Defizit

Rösler betonte, mit dem Umbau der Finanzierung verlasse Schwarz-Gelb die "planwirtschaftlichen Strukturen" im Gesundheitssystem, in die die Opposition immer tiefer hinein wolle. Man könne angesichts des 2011 drohenden Defizits von rund neun Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - das eine Hinterlassenschaft seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) sei - nicht bei Null anfangen. Der Opposition warf Rösler vor, sie könne für ihr Modell der Bürgerversicherung keine Zahlen vorlegen - dabei sei klar, dass ihr Versuch, eine Einheitsversicherung zu schaffen und alle Menschen gleich zu behandeln, nur dazu führe, dass "alle gleich schlecht behandelt" würden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, warf Rösler vor, das GKV-Defizit selbst verschuldet zu haben: Man habe das Gesundheitsministerium an ihn mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro in der GKV übergeben.

Für die SPD etabliert die Koalition mit ihrer Reform ein "Drei-Klassen-System" in der Gesundheitspolitik, ein Vorwurf, den auch Linksfraktionschef Gregor Gysi erhob. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, mit der Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Beiträge hebele Schwarz-Gelb "das tragende Fundament" der GKV aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sah in der Reform einen "groß angelegten Feldversuch" hin zur Privatisierung der GKV. Eine schnelle und gute Behandlung gebe es künftig nur für Privatversicherte oder für gesetzlich Versicherte, die beim Arzt in Vorkasse gehen könnten: "Das macht man nicht mit 70 Millionen Versicherten."

Kritik an Zusatzbeiträgen

Für die Opposition sind die geplanten Zusatzbeiträge und der damit einhergehende Sozialausgleich Hauptkritikpunkte an der Reform. Die Kassen können demnächst ihren Zusatzbeitrag als einkommensunabhängige Pauschale festlegen - damit zahlen Gering- und Gutverdiener das gleiche. Künftig sollen Versicherte einen Sozialausgleich erhalten, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird, zwei Prozent ihres Einkommens übersteigt. Das soll zu mehr Wettbewerb führen: Versicherte können die Krankenkasse wechseln, wenn ihre Kasse einen solchen Beitrag erhebt.

Indem man den Sozialausgleich aus Steuermitteln, konkret aus einem Zuschuss des Bundes in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, finanziere, stelle man die Solidarität auf "eine breitere Grundlage", argumentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Seine Grünen-Kollegin Birgitt Bender sieht das ganz anders: Der Ausgleich werde aus dem Gesundheitsfonds finanziert, der sich zu rund 90 Prozent aus Beitragsmitteln speise, - und sei damit eben nicht steuer- , sondern beitragsfinanziert.

Nicht nur Vertreter der Oppositionsfraktionen, auch viele Experten hatten in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass es ungerecht sei, den Sozialausgleich allein auf Basis des Lohneinkommens zu berechnen. Bender sagte, zu dieser Einsicht seien nun auch die Gesundheitspolitiker der Koalition gekommen; dies hätten sie in einem Brief, der wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, selbst festgestellt. Tatsächlich heißt es in einem Positionspapier der Koalitions-Gesundheitsexperten, bei der Berechnung des Sozialausgleichs müssten neben Einkommen und Rente auch Zinserlöse und Mieteinnahmen herangezogen werden. Spahn bestätigte dies und sagte, in dem Brief würden "Perspektiven für weitere Schritte" aufgezeigt.

"Verantwortung verfehlt"

In der Debatte wurde wie bei vorherigen Beratungen zu dem Gesetz mit harten Bandagen gekämpft: So verwies Bender auf einen führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung, der über die Reform gesagt habe, man habe sie selbst nicht besser machen können. Wer sich wie Rösler ein solches Kompliment einhandele, habe "seine Verantwortung für das Solidarsystem verfehlt". Und Spahn sagte zu Gysi, von jemandem, der zur "Nomenklatura der SED" gehört habe, lasse er sich nicht vorwerfen, zu einer Zwei-Klassen-Medizin beizutragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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