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Widerstand anerkennen

Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten gegen das nationalsozialistische Regime stark. In einem Antrag (17/2201), mit dem sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals befasste, fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine öffentliche Geste die Zugehörigkeit deutscher Kommunisten "zum Erbe des Widerstandes gegen das NS-Regime zum Ausdruck zu bringen". Damit solle die Regierung eine Rehabilitierung der als Kommunisten von den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ausgeschlossenen Menschen vornehmen.

Mehr Kontakt des Vormunds

Die Bundesregierung will die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) ausdrücklich gesetzlich verankern, um so dessen Pflege und Erziehung wirksamer gewährleisten zu können. Diesem Ziel diene auch die ausdrückliche Klarstellung, dass die Aufsichtspflicht des Familiengerichts über die Tätigkeit des Vormunds dessen persönlichen Kontakt zu dem Mündel umfasst, schreibt die Regierung in einem Gesetzentwurf (17/3617). Im Regelfall sei dieser einmal monatlich erforderlich. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls könnten jedoch auch kürzere oder längere Besuchsabstände erforderlich sein. Mangelnder persönlicher Kontakt soll der Vorlage zufolge ausdrücklich als Grund für die Entlassung eines Betreuers benannt werden.

Anträge zur Gleichstellung bei der Arbeit scheitern

Zwei Anträge zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben hat der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Mit ihren Initiativen beklagten die SPD-Fraktion (17/821) und die Linksfraktion (17/891) die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei stellte der Antrag der Linksfraktion das Lohngefälle in den Mittelpunkt, die SPD thematisierte auch Gesichtspunkte wie die mangelnde Präsenz von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre sowie Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Während die SPD-Fraktion eine gesetzliche 40-Prozent-Quote in Vorständen und Aufsichtsräten gefordert hatte, wollte die Linksfraktion die Tarifparteien etwa zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme gesetzlich verpflichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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