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Michaela Hoffmann
Linke: Rente mit 67 verschieben

ARBEITSMARKT

Der schrittweise Umstieg auf die Rente mit 67 soll nach dem Willen der Linksfraktion erst im Jahr 2016 begonnen werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/3546) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Die Linke will mit ihrer Initiative den Start der Rente mit 67 um vier Jahre nach hinten verschieben, weil Ältere in ihren Augen zu schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nach derzeitiger Rechtslage soll ab 2012 das gesetzliche Renteneintrittsalter wegen des demografischen Wandels von heute 65 Jahren in kleinen Schritten bis 2029 auf 67 Jahre steigen.

Die Linksfraktion sieht für Herbst 2014 "eine erneute Prüfung der Beschäftigungssituation sowie der wirtschaftlichen Lage Älterer" vor. Dann solle festgestellt werden, "ob sich die reale Situation der älteren Beschäftigten verbessert hat". Durch die Verschiebung ergäbe sich laut Linksfraktion ein höherer Beitragssatz: "Im Jahr 2016 dürfte der Beitragssatz demnach etwa um 0,2 Prozentpunkte höher liegen", heißt es in der Vorlage.

Die Anhebung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte sowie im Beamtenbesoldungsgesetz sei bei der gegebenen Beschäftigungssituation Älterer nicht zu vertreten, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Die geltenden Gesetze setzten für die Anhebung der Altersgrenzen eine "nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus", schreibt die Linksfraktion. Da diese Verbesserung insbesondere für ältere Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr nicht gegeben sei und die Entscheidung, die Anhebung der Altersgrenze beizubehalten, Auswirkungen auf die zukünftige Höhe der Alterssicherung haben werde, solle die Anhebung zumindest um vier Jahre verschoben werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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