100 Millionen Euro reichen nicht

FREQUENZUMSTELLUNG

Die Entschädigung von kulturellen Einrichtungen, deren Funkmikrofone durch den Ausbau der "Long Term Evolution"-Technologie gestört werden, stand am vergangenen Donnerstag beim Parlament auf der Tagesordnung. Entsprechende Anträge von SPD, Linke und den Grünen (17/3177, 17/2416, 17/2920) wurden mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen betonten, dass die aufgestellten Forderungen nach Entschädigung bereits weitgehend Realität seien.

Hintergrund ist die Umstellung des Rundfunks auf digitale Signale, durch die ein Teil des bislang benötigten Frequenzspektrums frei geworden ist. Im Mai dieses Jahres versteigerte die Bundesregierung bestimmte Frequenzen unter den großen Mobilfunkunternehmen. Der Frequenzbereich zwischen 790 bis 862 Megahertz wird jedoch auch von Theatern, Kirchen und öffentlichen Veranstaltern für ihre Funkmikrofone genutzt. Sollten die Mobilfunkunternehmen ihre Angebote in diesem Bereich in den nächsten Jahren ausbauen - etwa um schnelle Internetverbindungen auch in ländlichen Bereichen zu ermöglichen -, könnten dadurch die Funkmikrofone beeinträchtigt werden, so dass sie ausgetauscht werden müssten. Der Bund hat den Ländern deshalb zugesagt, die Umstellungskosten bis Ende 2015 zu übernehmen.

Die Regierung müsse diese Zusagen auch tatsächlich einlösen, forderten die Oppositionsfraktionen im Plenum. Bislang habe der Bund Mittel in Höhe von etwas über 100 Millionen Euro zugesagt. Laut der drei Antragsteller ist das jedoch nicht ausreichend.