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Bund finanziert Stipendien allein

STIPENDIENPROGRAMM

Der Bund soll die Kosten des öffentlichen Anteils am nationalen Stipendienprogramm allein tragen. Ein entsprechendes Gesetz (17/3359) wurde am vergangenen Donnerstag mit Koalitionsmehrheit im Parlament angenommen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/2427), in dem gefordert wurde, die Mittel des nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG zu nutzen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD- und der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Das nationale Stipendienprogramm sei "ein klares Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit", betonte Patrick Meinhardt (FDP). Während die Opposition das Stipendiengesetz aus "ideologischen Gründen" torpediert habe, handele die Regierung verantwortlich und übernehme den öffentlichen Anteil von 150 Euro pro Monat, sagte Stefan Kaufmann (CDU). Die Länder hätten so Spielraum für eine eigene Förderung der Studieneignung und Begabtenförderung. Das Stipendienprogramm-Gesetz hatte zunächst vorgesehen, dass sich Bund und Länder den öffentlichen Anteil teilen. Weitere 150 Euro sollen nach wie vor von privaten Geldgebern kommen. Kritik kam von den Oppositionsfraktionen. Das Programm sei eher zur Förderung des Wettbewerbs unter den Hochschulen als zur Förderung der Studenten geeignet, kritisierte Marianne Schieder (SPD). Als ein "Gartenzwergprogramm" bezeichnete Kai Gehring von der Grünen-Fraktion das Vorhaben. Das Geld hätte besser ins BAföG umgeschichtet werden sollen. Das Stipendienprogramm überzeuge nicht, fasste Nicole Gohlke (Die Linke) die Kritik zusammen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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