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Bernard Bode
Cyberwar im Nato-Konzept schützt das Internet

VERTEIDIGUNG Geheime Lissabon-Strategie erweitert Auftrag der Allianz in die digitale Welt

Der Eiserne Vorhang war seit zehn Jahren gefallen, der Kalte Krieg längst vorüber: Ein neues strategisches Konzept der Nato war überfällig und wurde auf dem Gipfeltreffen der Atlantischen Allianz von April 1999 in Washington verabschiedet. Das liegt mittlerweile auch schon wieder elf Jahre zurück, und seitdem haben nicht nur die Terrorattacken vom 11. September 2001 die globale Sicherheitslage verändert. Zeit also für eine neuerliche Strategie-Konzeption des Bündnisses mit mittlerweile 28 Mitgliedern.

Am 19. und 20. November soll dieses neue strategische Konzept im portugischen Lissabon verabschiedet werden. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Nato-Strategie, obwohl das Konzept noch streng geheim im Panzerschrank liegt.

Das war eine Steilvorlage für die parlamentarische Opposition: Sie monierte, dass das Parlament über etwas rede, was es gar nicht kenne. Gernot Erler (SPD), früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, war der Meinung, mehr "Offenheit und Transparenz" hätten der Diskussion und damit auch dem Bündnis "mehr genutzt als geschadet". Und Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende von Die Linke, brachte ein Beispiel: Ein Autoverkäufer würde auf die Frage eines Kunden nach der Sicherheit des Autos antworten: "Das geht Sie gar nichts an" - aus dem Geschäft würde wohl kaum etwas werden.

Das rief Guido Westerwelle (FDP) auf den Plan: "So viel Transparenz, wie er als Außenminister bei diesem strategischen Konzept der Nato dem Bundestag gegenüber ermöglich habe, habe ich in den elf Jahren, in denen ich Abgeordneter einer Oppositionsfraktion war, nicht einmal erlebt. Der FDP-Vorsitzende wie auch andere Koalitionsredner erinnerten daran, dass dies nicht in deutscher Hand liege. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hätte dies so entschieden.

Im Weißbuch enthalten

Im Mittelpunkt der zweiten Auseinandersetzung stand Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker hatte angeblich gesagt, dass die Nato in Zukunft auch zur Sicherung von Handelswegen und zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden könnte. Nachdem zu Guttenberg sowohl von der Linksfraktion ("mit dieser Position steht er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes") als auch von den Grünen ("Handels- und Rohstoffkriege sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt") heftig kritisiert worden war, ging der Verteidigungsminister selbst ans Saalmikrofon: Das Ganze sei im Weißbuch 2006 enthalten und im Übrigen gehe es um Äußerungen, die er schon vor einem halben Jahr gesagt habe. Und weil zu Guttenberg gerade das Wort hatte, spießte er eine Bemerkung von Jürgen Trittin (Grüne) auf. Trittin hatte gesagt, die Bekämpfung des Terrorismus sei in erster Linie ein Problem einer "integrierten Sicherheitspolitik", keine Aufgabenbeschreibung für ein Militärbündnis. Dem Verteidigungsminister passte die Bemerkung des Grünen ganz und gar nicht: Trittin werde wahrscheinlich seine Mitglieder dazu aufrufen, "in den Häfen das Wasser abzuschöpfen, damit die Fregatten nicht zur Pirateriebekämpfung auslaufen könnten".

Welt ohne Atomwaffen

Außenminister Westerwelle hatte in seiner Rede besonders drei Punkte hervorgehoben: die reduzierte Rolle von Nuklearwaffen, das Verhältnis zu Russland und - darin enthalten - der Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwahr im Nato-Bündnis. Der FDP-Politiker nahm Bezug auf die Prager Rede, die US-Präsident Obama am 5. April gehalten hatte und nannte Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen ein "vernünftiges Ziel". Denn erstmals will die Nato tatsächlich über den Abbau von Nuklearraketen nachdenken; ein Ausschuss für Rüstungskontrolle soll sich mit diesem Thema befassen. Die rund 20 in Deutschland stationierten US-Sprengköpfe werden aber nicht abgezogen, anders, als vom Bundestag gefordert. Westerwelle wies besonders darauf hin, dass Russlands Präsident Dmitri Medwedew zugesagt habe, zum Nato-Gipfel zu kommen. "Das ist eine historische Entwicklung, die wir nicht mal eben so durchwinken sollten."

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff machte seinerseits deutlich, dass Sicherheit in und für Europa sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen lasse. Teil des strategischen Konzepts sei der Aufbau einer wirksamen Raketenabwehr. Dies halte seine Fraktion für "unabdingbar". Laut Schockenhoff werden neue Instrumente benötigt, um einen "effektiven Schutz vor der realen Bedrohung durch Atomwaffen in den Händen von Risikostaaten, wie Iran oder Nordkorea gewährleisten zu können". Angaben aus amerikanischen Kreisen zufolge könnte dieser "Schirm" weite Teile Europas etwa vor Mittelstreckenraketen aus dem Iran schützen. Der Sozialdemokrat Erler bekräftigte, der "erfolgreiche Neuanfang mit Russland" öffne den Weg zu einer "echten globalen Sicherheitspartnerschaft". Deutschland habe ein Interesse, dass der Nato-Russland-Rat als "politsches Scharnier" funktionsfähig bleibe. Künftig soll nach den Vorstellungen von Rasmussen auch der Bündnis-Fall bei Angriffen über das Internet ausgerufen werden. Außenminister Westerwelle zufolge können die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Prävention gegen Attacken auf Computernetzwerke unterstützen. Dies sei jedoch nicht mit bewaffneten Angriffen vergleichbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin konzidierte, der "Cyberwar" sei eine Bedrohung, aber keine, die mit den Instrumenten der Nato lösbar sei. "Google" zu bombardieren könne keine ernsthafte Alternative sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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