Gezänk um Wortprotokolle

UMWELT

Vor der Bundestagsabstimmung über die Änderung des Atomgesetzes (17/3051 und 17/3052) hatten die Abgeordneten im Umweltausschuss hart miteinander gerungen und sich mit Anträgen, Gegenanträgen, Beschimpfungen sowie dem Vorwurf des Taktierens überhäuft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah sogar ihr Antragsrecht verletzt und kündigte in einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende sowie den Bundestagspräsidenten eine mögliche gerichtliche Überprüfung der Vorgänge an. Zur Beweissicherung baten sie um Herausgabe von Tonbandaufzeichnungen und Wortprotokollen der Sitzung.

Eigentlich sollte in der Ausschusssitzung am Mittwoch über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Abgeordneten wollten die Erstellung eines Wortprotokolls der Sitzungen von Ende Oktober erreichen sowie eine Erörterung darüber ansetzen, ob der Opposition das Recht verwehrt worden sei, Stellung zu ihren Änderungsanträgen zu nehmen.

Diese Abstimmungen fielen aus, denn die CDU/CSU-Fraktion beantragte, zunächst keinen Beschluss darüber zu fassen. Die Unionsfraktion betonte, zwar dass "wir alle ein Interesse an einem möglichst genauen Protokoll haben", gab aber zu bedenken, dass ein Wortprotokoll nur vor einer Sitzung beschlossen werden könne und die Herausgabe der Tonmitschnitte nicht zulässig sei. Auch die FDP-Fraktion bat um Verschiebung der beiden Anträge.

Widerstand kam aus der Opposition. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass während der Sitzung am 26. Oktober mehrfach die Protokollierung der Vorgänge beantragt und auch zugesagt worden sei. "Wir wollen die wörtliche Protokollierung", hieß es. Ebenso entschlossen äußerte sich die Linksfraktion und sprach von Trickserei. Uns "überrascht der Antrag der Regierungskoalition nicht", hieß es. Die Grünen appellierten an die Regierungsfraktionen und kritisierten, dass die Aufarbeitung auf diese Weise erschwert würde. Beide Tagungsordnungspunkte wurden mit Mehrheit der Stimmen von Union und FDP gegen die der Oppositionsfraktionen vertagt.