Stadtwerke als Netzbetreiber

WIRTSCHAFT

In den nächsten Jahren laufen Tausende von Verträgen zwischen Kommunen und Energieunternehmen aus. Viele Kommunen wollen die Möglichkeit nutzen und Strom- und Gasnetze in Zukunft wieder in eigener Regie betreiben. Ihnen wollen die Oppositionsfraktionen die Übernahme erleichtern und haben dazu mehrere Anträge vorgelegt, die zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden.

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag erstmals über einen Antrag der SPD (17/3649). Die Sozialdemokraten fordern, dass Kommunen, die ihre Gas- und Stromnetze in Zukunft wieder selber betreiben wollen, "alle maßgeblichen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Netze" erhalten sollen. Auch die Linksfraktion sieht die "(Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung" als wichtiges Ziel an und hat ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt (17/3671). Darin fordert sie, dass die rechtlichen Vorgaben für die Übernahme von Gas- und Stromnetzen durch Stadtwerke im Sinne der Kommunen geändert werden sollen. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion für die Verstaatlichung von Strom- und Gasnetzen. Enteignete Energieunternehmen sollen angemessen entschädigt werden.

Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/3182), der sich ebenfalls mit der Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen beschäftigt, wurde bereits Anfang Oktober zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Laut Gesetzentwurf sollen Verträge über den Betrieb von Energienetzen künftig nur noch über maximal 20 Jahre abgeschlossen werden können. Die Ablösesumme beim Wechsel des Betreibers solle sich am Ertrag orientieren, der sich mit dem Betrieb des Netzes erzielen lässt.