Weniger Geld für Gebäudesanierung

Verkehr und Bau Die Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden nicht vollständig zurückgenommen. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Die Grünen forderten (17/2395), das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro auszustatten. Außerdem solle sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen. 2009 hatte das CO2-Gebäude- sanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr als 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltssanierung "oberstes Ziel" der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen würden. Damit gebe es mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anhörung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgeführt werden müsse.