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PRO: IRLAND-HILFEGastkommentar
Peter Ehrlich
Eingreifen notwendig

Die in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai vereinbarten beiden europäischen Rettungsschirme sind für Fälle wie Irland erfunden worden. Deswegen sollte sich niemand wundern, wenn jetzt die Hilfen aktiviert werden. Sie werden im Volumen etwas kleiner sein als die für Griechenland und sind im Vergleich zu den Krediten an Athen etwas besser abgesichert. Natürlich hofften die Regierungen der Euro-Zone, dass allein ihr Wille zur Stabilisierung der Währung die Märkte beruhigt. Das konnte aber nicht funktionieren, wenn die Löcher in einem Staat plötzlich viel größer sind als angenommen, im Fall Irlands die unsicheren Verpflichtungen der Banken. Irland hätte 2011 an den Finanzmärkten Geld nur zu Konditionen leihen können, die seine Wirtschaft weiter geschwächt hätten.

Dass die Hilfen vor allem wegen der irischen Banken nötig sind, ist eine ärgerliche Folge der vor der Finanzkrise 2008 aufgeblasenen Finanzindustrie. Nicht wenige Kritiker der Irland-Hilfe aber lobten noch vor wenigen Jahren den keltischen Tiger Irland für seine konkurrenzfähige Wirtschaft. Dass wieder deutsche Banken herausgehauen werden, ist auch nur ein Viertel Wahrheit. Die Irland-Kredite helfen nicht den Aktionären der Deutschen Bank, die kaum mehr in Irland engagiert ist. Die größten Engagements dort haben die vom Bund verstaatlichte Skandalbank HRE und die inzwischen ausgegliederte Bad Bank. Für die haftet der deutsche Steuerzahler mit mehr als 100 Milliarden Euro, weit mehr als die 12 bis 15 Milliarden Euro, die auf die deutschen Garantien für Kredite an Irland entfallen. In Wahrheit finanzieren die Iren durch Sozialkürzungen einen Zinsgewinn für den deutschen Haushalt, damit der nicht weiter durch die HRE belastet wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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