GRUNDSICHERUNG Grünes Licht für Hartz-IV-Reform. SPD pocht auf Änderungen im Bundesrat
Es ging um Weihnachtsbäume und Glühwein für Langzeitarbeitslose, um Engel und Verpackungskünstler, als der Bundestag am vergangenen Freitag im verschneiten Berlin abschließend über die Hartz-IV-Reform debattierte. Doch von friedlicher Vorweihnachtsstimmung konnte in der 79. Sitzung des Parlaments keine Rede sein. Im Gegenteil: Die zweite und dritte Lesung des Hartz-IV-Gesetzentwurfs (17/3404,…
EU-AFRIKA-GIPFEL Gaddafi verstört Europa mit Fünf-Milliarden-Euroforderung
Die Zusammenarbeit von Afrikanischer und Europäischer Union ist die einzige Partnerschaft zwischen zwei Kontinenten. Trotzdem kommen sich Europäer und Afrikaner nur mit Mühe näher, auch wenn der dritte EU-Afrika-Gipfel mit Teilnehmern aus rund 80 Ländern mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans zu Endeging, der jedoch ließ Fragen offen. Die EU will Afrika bei der Förderung von…
BUNDESWEHR Gefechtsmedaille an 13 Soldaten verliehen
Bei der Vergabe von Orden und Auszeichnungen sind Demokratien eher zurückhaltend. Nach den Erfahrungen der DDR und des Dritten Reichs, die sich in einer Flut von zivilen und militärischen Orden und Ehrenzeichen gefielen, gilt das besonders für Deutschland. Deshalb ist es bemerkenswert, wie wenig Wirbel die Einführung eines weiteren Ordens bei der Bundeswehr ausgelöst hat. Neben der höchsten…