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Drohungen aus der libyschen Wüste

EU-AFRIKA-GIPFEL Gaddafi verstört Europa mit Fünf-Milliarden-Euroforderung

Die Zusammenarbeit von Afrikanischer und Europäischer Union ist die einzige Partnerschaft zwischen zwei Kontinenten. Trotzdem kommen sich Europäer und Afrikaner nur mit Mühe näher, auch wenn der dritte EU-Afrika-Gipfel mit Teilnehmern aus rund 80 Ländern mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans zu Endeging, der jedoch ließ Fragen offen. Die EU will Afrika bei der Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung unterstützen. Das Ziel sei ein afrikanischer Kontinent, der seine Konflikte selbständig löst, mit einer Stimme spricht und wirtschaftlich prosperiert, heißt es. Europa sicherte zu, Afrika bei den Bemühungen für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Gaddafis Forderung

Die Europäer mussten sich in Tripolis Beschimpfungen und merkwürdige Vorschläge anhören. Gastgeber Muammar al-Gaddafi, der libysche Staatschef, forderte fünf Milliarden Euro pro Jahr, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen und drohte, ansonsten werde Europa eben "schwarz". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erinnerte, dass die EU Libyen 50 Millionen Euro zugesagt habe, um die Lage der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern und betonte, es ginge um eine "langfristige Partnerschaft" nicht um kurzfristige Erfolge.

Meinungen der Fraktionen

Zu der Milliarden-Forderung Gaddafis heißt es von Ulla Jelpke (Die Linke): "Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen." Die EU-Staaten wollten sich "nicht selbst die Hände schmutzig machen". Der Abgeordnete Hartwig Fischer (CDU/CSU) meinte: "Wir sollten die Menschen nicht in Afrika ,einschließen', sondern ihnen durch nachhaltige Entwicklungspartnerschaften im Bereich Bildung, Wirtschaft oder Gesundheit eine Zukunft in Ihrem jeweiligen Herkunftsland schaffen. Dies ist auch im Interesse der afrikanischen Staaten!"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth nannte den EU-Afrika-Gipfel einen wichtigen "Schritt zu einer dauerhaften Partnerschaft auf Augenhöhe". Leider sei es nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz zu verständigen. Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung von Bündnis 90/Die Grünen forderte ein Umdenken: Der Gipfel habe klargemacht, dass die afrikanischen Länder nicht länger bereit seien, sich dem Liberalisierungsdruck der EU zu beugen. "Es muss jetzt einen Kurswechsel und einen neuen Anlauf geben - hin zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die nicht blind einer Freihandels-Ideologie folgen, sondern ökologische, soziale und menschenrechtliche Aspekte stärker berücksichtigen." FDP-Afrikaexpertin Marina Schuster sagte, die Umsetzung der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie von 2007 sei ein großer Fortschritt in den Beziehungen gewesen. Die Umsetzung der damals beschlossenen "Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft sind für die langfristige Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Regierungsführung unabdingbar".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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