Vorteil Lukaschenka

Es ist keine demokratische Präsidentschaftswahl, die an diesem Sonntag in Belarus stattfindet. Deswegen wird der Bundestag an diesem Donnerstag auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen, in dem freie und gleiche Wahlen in Belarus gefordert werden.

Zwar durften erstmals die neun Kandidaten in einer TV-Debatte gegeneinander antreten, die vom staatlichen Sender BT übertragen wurde. Doch insgesamt gibt es keinen demokratischen Wettbewerb um die höchste Stelle im Land. Nichtregierungsorganisationen haben bereits diverse Mängel in der Zusammensetzung der Wahlkommissionen und bei den Wahlvorbereitungen kritisiert.

Oppositionskandidaten wie Andrej Sannikau oder der Dichter Uladzimir Njakljajeu haben nicht dieselben Möglichkeiten, sich in den Massenmedien ihren Wählern zu präsentieren, wie der amtierende Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Das Regime leistet sich eine demokratische Fassade, um seine Kritiker in der EU und in den USA zu beschwichtigen.

Lukaschenkas Stellung dürfte auch bei dieser Wahl keinen allzu großen Schaden nehmen. Dennoch ist sein Regime aufgrund wirtschaftlicher Krisen angeschlagen. Es laviert seit rund zwei Jahren zwischen dem Westen und dem russischen Nachbarn hin und her. Russland will den eigenwilligen Autokraten loswerden. Falls Russland es gelingt, ein ihm genehmes Regime zu installieren, könnte der Satz, den die Bundestagesabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) vor einiger Zeit in Berlin sagte, neues politisches Gewicht bekommen: "Auch wenn das in gewisser Weise pervers klingt. Aber vielleicht werden wir in der EU dann Lukaschenka als das kleinere Übel begreifen." Ingo Petz z