AFGHANISTAN Fortschrittsbericht der Regierung beschwört für 2011 eine Trendwende. Die Opposition ist weniger optimistisch
Mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung gewinnt die Debatte über das deutsche Engagement am Hindukusch an Substanz - und an Fahrt. Erstmals liegt dem Parlament ein Dokument vor, das ein umfassendes und ungeschöntes Bild der Lage zeichnet und den Abgeordneten des Bundestages eine Entscheidungsgrundlage für die im Januar anstehende Verlängerung des Bundeswehrmandats an die…
EU-PARLAMENT Weg für Übergangsregeln ist frei
Die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) soll für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. Damit dies möglich wird, hat der Bundestag einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/3357) zugestimmt. Er bezieht sich auf ein EU-Protokoll vom 23. Juni 2010 zu den Übergangsbestimmungen, welches unter anderem dem EU-Reformvertrag von…
MENSCHENRECHTE Sorge um weltweite Religionsfreiheit
Bombenanschläge, blutige Geiselnahmen, Diskriminierung: Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 sind Christen im Irak zur Zielscheibe von Fundamentalisten geworden. Fast täglich werden Angehörige der religiösen Minderheit getötet oder verletzt. Folge ist ein Exodus von Christen - seit Monaten flieht, wer kann, ins Ausland oder in das sichere Kurdengebiet im Norden Iraks. Die Hauptstadt…
NACH EU-GIPFEL Europaparlament will umfassendes Mitspracherecht bei Regeln zum Krisenmechanismus
Nach Wochen des Streits ist den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel der Schulterschluss gelungen. Sie einigten sich auf eine Vertragsänderung und schufen so die Grundlage für einen dauerhaften Rettungsmechanismus in der Eurozone, der 2013 in Kraft tritt. "Es war ein guter Tag für Europa", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am…
BELARUS Der Bundestag hat die weißrussische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag aufgefordert, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten drei Tage vor der Wahl auch Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Antrag (17/4194). Die Linke votierte dagegen; die SPD enthielt sich. Die Ergebnisse der Wahl lagen bei…
ENTWICKLUNG Acht Jahre ist es her, da haben sich die Vereinten Nationen auf einer Konferenz im mexikanischen Monterrey erstmals über die künftige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ausgetauscht und Ziele vereinbart. Unter anderem sollten in den Entwicklungsländern mehr inländische Mittel mobilisiert, ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaft gestärkt und Schulden erlassen…
AUSZEICHNUNG Europaparlament ehrt kubanischen Dissidenten Fariñas mit Sacharow-Preis
Sein Stuhl im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg blieb leer. Das Castro-Regime in Havanna hatte Guillermo Fariñas die Ausreise verweigert. Seine Auszeichnung, den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, konnte der kubanische Dissident daher am vergangenen Mittwoch nicht persönlich entgegennehmen. Kein ungewöhnlicher Vorgang in diesen Tagen: Gerade erst ließ auch…
SERBIEN Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und Serbien ratifizieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3963) vor. Im Rahmen des Abkommens soll der potenzielle Kandidat im wirtschaftlichen und politischen Bereich an die Europäische Union herangeführt werden mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Oberstes…