Freie und faire Wahl gefordert

BELARUS

Der Bundestag hat die weißrussische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag aufgefordert, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten drei Tage vor der Wahl auch Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Antrag (17/4194). Die Linke votierte dagegen; die SPD enthielt sich. Die Ergebnisse der Wahl lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wurde erwartet, dass Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wiedergewählt wird.

In dem Antrag hieß es, insbesondere müsse die Zulassung aller Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidentenamt nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Ein ungehinderter Wahlkampf aller Bewerber inklusiver eines gleichberechtigen und unkontrollierten Zugangs aller Parteien und Wahlbewerber zu den Massenmedien sei sicherzustellen. Ferner müssten die Oppositionsparteien angemessen in den Wahlausschüssen vertreten sein.

Internationale Beobachter hatten befürchtet, dass die Wahl in dem wirtschaftlich stark angeschlagenen Land erneut weder gleich noch frei sein würde. Vielmehr sahen sie die Gefahr, dass der autokratische Präsident Lukaschenko lediglich im Amt bestätigt wird und die hierfür inszenierte und über weite Strecke staatliche gesteuerte Wahl als "pseudodemokratische Legitimation" dienen soll.

Der Bundestag fordert von der Regierung in Minsk auch die Abschaffung der Todesstrafe. Schon ergangene Todesurteile seien auszusetzen und umzuwandeln. Zudem drängen die Abgeordneten darauf, dass die künftige weißrussische Regierung Menschenrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht auf ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren und die Rechte von Minderheiten gewährleistet.