Mindestlohn bleibt umstritten

Begeisterung sieht anders aus: "Jede Woche derselbe Aufguss alter Themen", stöhnte Johann Wadephul (CDU) zu Beginn seiner Rede. "Wir machen das Türchen am Adventskalender wieder zu", beendete Heinrich Kolb (FDP) seinen Beitrag, "es hat sich nicht gelohnt". Am vergangenen Donnerstag Vormittag diskutierte der Bundestag über den gesetzlichen Mindestlohn und die Redner der Koalitionsfraktionen mühten sich nicht, ihren Überdruss zu verbergen. Schließlich hatte das Plenum in dieser Legislaturperiode schon häufig über das Für und Wider einer gesetzlichen Lohnuntergrenze debattiert.

Anlass der aktuellen Diskussion war ein Antrag der Linksfraktion (17/4038), die einen Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 etablieren will. Der Mindestlohn müsse in jedem Fall gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein über dem Existenzminimum liegendes Arbeitsentgelt erhält, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, zur Initiative seiner Fraktion. Es sei nicht Sache des Staates, Löhne festzulegen, entgegnete Wadephul. Die Tarifautonomie mit den Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei ein Erfolgsmodell, das hohe Beschäftigung garantiere. Kolb ergänzte: 1,5 bis 2 Millionen Arbeitsplätze seien in den neuen Ländern bedroht, käme der von den Linken geforderte Mindestlohn. "Es gibt aber Branchen, wo die Tarifautonomie nicht funktioniert", hielt Hubertus Heil (SPD) dagegen. Mindestlöhne machten ordnungspolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch Sinn, bekräftigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Ordnungspolitisch etwa, weil die Steuerzahler nicht länger in Form von aufstockenden Hartz-IV-Leistungen "Armutslöhne subventionieren" müssten. Die Bundesregierung habe sich ideologisch eingemauert, sagte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern Europas, die keinen Mindestlohn hätten.