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Kurz notiert

20.12.2010
2023-08-30T11:26:12.7200Z
2 Min

Schifffahrtsverwaltung nicht zerschlagen

Für die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4030) ein., der am Donnerstag an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung plane, die "Struktur der WSV als Ausführungsverwaltung" zu zerschlagen, heißt es im Antrag. Dagegen fordern die Sozialdemokraten, die bewährte Struktur der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind. Außerdem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, das für die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement vorsieht.

Flugverspätungen erfassen

Für eine Überprüfung der Verbraucherrechte beim Reisen werden "aussagekräftige Kontrollparameter" benötigt. Deshalb ist es nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nötig, über das Verkehrsstatistikgesetz entsprechende Daten wie Annullierungen und Verspätungen, Herabstufung und Nichtbeförderung statistisch zu erfassen und regelmäßig zu evaluieren. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4041) eingebracht, der am Donnerstag an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Sie fordert des Weiteren, auch für kommende EU-Verordnungen im Bereich der Bus-und Schiffsreisenden sicherzustellen, dass die relevanten Daten für die Überwachung der Passagierrechte erfasst werden.

Grüne scheitern mit Antrag zum Reiserecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Vorstoß zum besseren Schutz von Reisenden gescheitert. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen und der Linksfraktion lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag (17/2428) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelungen zum Reiserecht verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Grünen hatten in dem Antrag verlangt, die derzeitigen Regelungen zu Pauschalreisen und den Passagierrechten müssten in einem Rechtsakt zusammengefasst und weiterentwickelt werden. So müsse es eine klare Trennung von Reisevermittler und -veranstalter, einen Ausbau der Haftung von Reiseunternehmen und eine verbraucherfreundliche Regelung zur Mietwagennutzung geben. Ferner forderten die Grünen, auf nationaler Ebene die Fluggesellschaften verpflichtend in die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr einzubinden. Dies sei schon allein wegen des Beschwerdepotenzials unter Flugreisenden nötig.