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Aus Plenum und Ausschüssen : Kein Baustopp für Stuttgart 21

20.12.2010
2023-08-30T11:26:12.7200Z
1 Min

Verkehr

Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch ab.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG wies auf den Schlichterspruch von Heiner Geisler hin. Dieser würde unter anderem einen Stresstest vorsehen. Dabei werde mit einer fahrplantechnischen Computersimulation überprüft, ob der geplante Durchgangsbahnhof tatsächlich 30 Prozent mehr Kapazität habe als der derzeitige Kopfbahnhof. Auch eventuell notwendige bauliche Veränderungen würden in die Simulation mit einbezogen. Das Ergebnis werde Mitte 2011 vorliegen. Dann könne auch erst über mögliche Konsequenzen debattiert werden.

Die Koalition unterstützte den Schlichterspruch "vorbehaltlos". Deshalb hätten sich die Oppositionsanträge auch erledigt.

Die SPD-Fraktion hielt weiterhin die Kostenkalkulation für "unrealistisch". Dies habe auch die Schlichtung noch nicht abschließend geklärt. Ihr Sprecher befürchtete, dass bei einer Kostensteigerung die Bahn andere Projekte im Bundesgebiet nicht wie geplant fertigstellen könne.

Für die Linksfraktion ist der Schlichterspruch kein Urteil. Es sei immer klargewesen, dass es zwischen den Bahnhofsbefürwortern und -gegnern keinen Kompromiss geben könne.

Für Bündnis 90/Die Grünen muss der Schlichterspruch entweder ganz oder gar nicht akzeptiert werden. Ihr verkehrspolitische Sprecher wies darauf hin, dass der Schlichterspruch viele Vorschläge enthalte, die die Kosten weiter ansteigen lassen würden.