»Entfremdung zu Lasten aller«

Daniela Kolbe, SPD-Fraktion

1. Wir erleben derzeit eine doppelte Herausforderung für die parlamentarische Demokratie. Einerseits wenden sich immer mehr Menschen vom Parlamentarismus, mitunter auch von der Demokratie ab, nehmen nicht mehr an Wahlen und Meinungsbildungsprozessen teil und ziehen sich aufs Private zurück. Andererseits erleben wir überall in der Republik eine lebendige Landschaft von Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Demonstrationen. Eine sehr gute Sache.

Bei mancher dieser Bewegungen hat man jedoch den Eindruck, dass vor allem der Frust über "die Politik" der Antrieb der Bewegung ist. Eine künstliche Gegenüberstellung von "Volk" und "Politik" ist aber falsch und gefährlich.

Es gibt offenbar eine zunehmende Entfremdung von Parlamenten und Bevölkerung. Eine Entfremdung, der auch die Medien nichts entgegensetzen, und die letztlich zu Lasten aller geht. Denn in einer Demokratie geht es nicht darum, ob sich die Bevölkerung oder das Parlament durchsetzt, sondern um den besten Weg für die gesamte Gesellschaft.

2. Die aktiven Politiker haben es natürlich in der Hand, die Sorgen der Menschen besser in den Blick zu nehmen, ihre Politik besser zu erklären und auch Unterschiede innerhalb des Parlamentes deutlich zu machen. Damit allein ist es jedoch nicht getan. Wir brauchen eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft, von Schulen, Unternehmen und Gemeinden. Die Menschen müssen stärker erfahren, dass sie aktive Akteure in der Demokratie sind. Ein Element dieser verstärkten Demokratie kann auch mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene sein. Das allein ist aber kein Allheilmittel.