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Katja Wilke
Kinderschutz bleibt Topthema

RECHT

Der Rechtsausschuss hat 2011 einige gewichtige Themen auf der To-do-Liste: Noch immer ist zum Beispiel ungeklärt, ob Kinderpornografie im Internet gesperrt oder gelöscht werden soll. Auf europäischer Ebene ist dazu eine Richtlinie in Arbeit, doch der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) plädiert dafür, nicht auf die Vorgaben aus Brüssel zu warten: "Wir sollten keine Zeit verschenken und vorher schon eine Lösung finden." Im Hinblick auf andere Straftaten im Internet - wie etwa Stalking oder Diffamierungen in sozialen Netzwerken - hält Kauder es für sinnvoll, verstärkt an Unternehmen und Verbände zu appellieren, Selbstverpflichtungen einzugehen.

Noch offen ist, ob und wie es 2011 mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorangeht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im Frühjahr 2010 gekippt. Kompliziert und langwierig dürften in der zweiten Jahreshälfte auch die Diskussionen um die dritte Runde der Novellierung des Urheberrechts werden, in der es unter anderem um ein Leistungsschutzrecht für Verleger geht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem Thema Familien: Nichteheliche Kinder sollen ehelichen erbrechtlich endlich gleichgestellt werden. Im Bereich Strafverfahren wird den Rechtsausschuss der Opferschutz in Strafverfahren beschäftigen. Auch Opfer von Menschenhandel sollen besser geschützt werden: Damit sie etwaige Rechte gegen ihre Peiniger hierzulande besser durchsetzen können, wird es im nächsten Jahr möglicherweise Änderungen im Ausländerrecht und im Aufenthaltsrecht geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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