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Sibylle Ahlers
Der Streit geht 2011 weiter

UMWELT Erneuerbare Energien, Kinderlärm und CCS-Gesetz

Nach einem turbulenten Jahr mit hitzigen Wortgefechten und weitreichenden Entscheidungen haben die Mitglieder des Umweltausschusses bereits am ersten Tag nach der parlamentarischen Weihnachtspause wieder einen wichtigen Termin. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (17/3629) sowie die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (17/4233) sind an diesem Montag Thema einer öffentlichen Anhörung. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien soll das nationale Recht zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), an EU-Richtlinien angepasst werden.

Lärmschutz

Die Abgeordneten haben eine weitere öffentliche Anhörung zum Thema Lärmschutz beschlossen. Grundlage dafür sind die Anträge der Fraktion der SPD "Kinderlärm - kein Grund zur Klage" (17/881), der Fraktion Die Linke "Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen" (17/1742) und "Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz" (17/2925) von den Grünen. Umweltausschuss-Chefin Eva Bulling-Schröter (Die Linke) rechnet 2011 mit intensiven Debatten der Parlamentarier. "Das Thema Atomsicherheit und Transporte wird uns sicher das ganze Jahr begleiten, sowie die Förderung regenerativer Energien".

Die aus Ingolstadt stammende Abgeordnete erwartet auch Diskussionen über das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, kurz CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) genannt (16/12782). Dadurch sollen die rechtlichen Voraussetzungen für Versuchsanlagen geschaffen werden, in denen das bei der Energieerzeugung ausgestoßene klimaschädliche Kohlendioxid gespeichert werden kann.

Innerhalb des Ausschusses gebe es auch Übereinstimmung in grundsätzlichen Klimafragen. In der Forderung, dass die Europäische Union ihre CO2-Emissionen bis 2020 nicht nur um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent gegenüber 1990 absenken soll, herrsche Einigkeit, betont Frau Bulling-Schröter. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei dafür. Hart gestritten werde hingegen darüber, wie Ziele erreicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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