AFGHANISTAN-EINSATZ Außen- und Verteidigungsminister sind sich einig. Entscheidung am 28. Januar
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) gaben in letzter Zeit beim neuen Afghanistan-Mandat allerlei Anlass zu Spekulationen. Am vergangenen Freitag bei der ersten Lesung des Regierungsantrages (17/4402) vertraten sie die Position ihrer Regierung so überzeugend, als passe kein Blatt Papier mehr zwischen die beiden. Nach Meinung…
Dioxin I Ministerin Aigner kündigt in Regierungserklärung höhere Sicherheitsstandards an
Mehr Überwachung und schärfere Vorschriften für die Nahrungsmittelindustrie: Das Konzept der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxinskandal setzt auf Kontrolldruck gegen Lebensmittelpanscher. "Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, muss abschrecken", sagte die Ministerin in ihrer Regierungserklärung zur Lebensmittelsicherheit am vergangenen Mittwoch im…
Winterchaos Politiker einig über bessere Infrastruktur
Straßen und Schiene brauchen mehr Geld. Darüber waren sich die Abgeordneten der Koalitionfraktionen CDU/CSU und FDP und der Opposition am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss bei der Diskussion über das sogenannte Winterchaos auf Straße, Schiene und Flughäfen einig. Doch woher das Geld kommen soll, blieb weitergehend unklar. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die…