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Kontrolldruck gegen Lebensmittelpanscher

Dioxin I Ministerin Aigner kündigt in Regierungserklärung höhere Sicherheitsstandards an

Mehr Überwachung und schärfere Vorschriften für die Nahrungsmittelindustrie: Das Konzept der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxinskandal setzt auf Kontrolldruck gegen Lebensmittelpanscher. "Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, muss abschrecken", sagte die Ministerin in ihrer Regierungserklärung zur Lebensmittelsicherheit am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Nur so könne für mehr Sicherheit und Transparenz gesorgt werden, damit das Vertrauen der Verbraucher wiedergewonnen werden kann. Nach einem Treffen mit den Agrar- und Verbraucherschutzministern der Bundesländer präsentierte sich Ilse Aigner im Plenum offensiv: "Wir ziehen an einem Strang im Sinne der Verbraucher." Mit einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten 14-Punkte-Plan soll die Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland verbessert werden. Die Ministerin will die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe verschärfen, die Produktionsströme der Industrie- und Futterfette trennen, vorschreiben, dass die Futtermittelkomponenten regelmäßig auf Gesundheitsgefährdung überprüft werden und private Labore verpflichten, Grenzwertüberschreitungen sofort zu melden.

Am 22. Januar 2001, war das Verbraucherschutzministerium eingerichtet worden. "Weil die BSE-Krise die Verbraucher und Landwirte in eine Vertrauenskrise gestürzt hatte", sagte Aigner und konstatierte, dass die Politik heute vor einer ähnlichen Lage stehe. Sie sprach von einem besonderen Maß krimineller Energie skrupelloser Täter, denn es sei klar gewesen, dass sich das belastete Futtermittel über die Republik verteilen würde. "Über 4000 Betriebe sind auf dem Höhepunkt betroffen gewesen", sagte sie.. Um schneller reagieren zu können, kündigte Aigner Verbesserungen des in der Novellierung befindlichen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an. Die Regierung plant, dass in Fällen von Gesetzesverstößen sofort Informationen ins Internet gestellt werden können. Nach jetzigem Stand hätten die betroffenen Unternehmen in einer vierwöchigen Anhörungsfrist Stellung nehmen können, ohne dass konkrete Informationen herausgegeben werden dürfen. Aigner unterstrich in ihrer Erklärung, dass sie auch Landwirtschaftsministerin sei. "Die Landwirte und Verbraucher sind natürliche Verbündete und dafür lohnt es sich zu kämpfen", schloss sie ihre Rede vor den Abgeordneten..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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