MENSCHENRECHTE Nach einer UN-Resolution hat jeder Mensch Anspruch auf sauberes, trinkbares Wasser - doch dieser Beschluss hat nur symbolischen Wert
Tod durch verseuchtes Wasser ist tausendfacher Alltag auf der Welt. Schätzungen zufolge sterben jährlich rund drei Millionen Menschen, unter ihnen 1,5 Millionen Kinder, an Krankheiten, die aus dem Wasser kommen, darunter Typhus und Cholera. Die Krankheiten töten mehr Menschen als Gewalt und mehr Kinder als HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Jungen und Mädchen unter fünf Jahren sind besonders…
JAPAN 150 Jahre diplomatische Beziehungen mit Berlin
Der Bundestag hat angeregt, einen Koordinator für den deutsch-japanischen Jugendaustausch zu schaffen. Dieser soll für eine stärkere Wahrnehmung bereits bestehender Austauschprogramme unter der Jugend beider Länder werben und das Interesse am Erlernen der jeweils anderen Sprache wachhalten, beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit am Donnerstag. Ferner strebt der Bundestag eine Ausweitung…
TUNESIEN Seit einigen Wochen ist Nordafrika im Fokus der Aufmerksamkeit: Massendemonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen, Mangelwirtschaft und Perspektivlosigkeit breiteten sich aus. Die Bürger in Tunesien haben den Präsidenten Ben Ali in die Flucht getrieben. Die erfolgreiche Revolution hat die arabische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Ausgelöst vom raschen Sturz des tunesischen…
WESTSAHARA Die Bundesregierung soll die gewaltsame Auflösung des Protestcamps in Westsahara Anfang November vergangenen Jahres und die Niederschlagung anschließender Demonstrationen verurteilen und eine internationale Untersuchung dieser Vorfälle einfordern. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag (17/4271) eingereicht. Die Linksfraktion berichtet, circa 20.000 sahrauische Männer,…
BUNDESWEHR Parlament verlängert mit 419 Ja-Stimmen Afghanistan-Einsatz um ein weiteres Jahr
Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan beteiligen. In namentlicher Abstimmung verlängerte der Bundestag mit 419 gegen 116 Stimmen das Mandat. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Gegen den Einsatz stimmten alle 70 Abgeordneten der Fraktion Die Linke. 34 Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 20 aus…
AGRARRAT Aigner konnte sich gegenüber ihren Amtskollegen nicht in allen Punkten durchsetzen
Die EU reagiert auf den deutschen Dioxinskandal und wird strengere Regeln für Futtermittel einführen. Binnen weniger Wochen will EU-Gesundheitskommissar John Dalli einen Vorschlag zur Trennung der Produktion von technischen Fetten und Nahrungsmitteln vorlegen. Auch die Meldepflicht für Dioxin soll verschärft werden. Wenn private Labore in Proben Dioxin finden, werden sie verpflichtet, diese…
UnTERSUCHUNG Europarat lobt Dick Martys Ermittlungen gegen Kosovo-Premier Thaci
Jetzt hängt alles von der EU ab. Bislang ist offen, ob Brüssel dem Verlangen des von der EU unabhängigen Europarats nachkommen und die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (Eulex) erneut mit brisanten juristischen Ermittlungen beauftragen wird: Diese im Kosovo stationierte Polizei- und Justizmission soll, so hat es jetzt die Parlamentarische Versammlung des Europarats gefordert, mit gründlichen…
AUSWÄRTIGES Deutschland braucht laut SPD-Fraktion "dringend" eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention. In einem Antrag (17/4532) schreiben die Sozialdemokraten, diese sei unter dem Namen "Strategie Zivile Krisenprävention" zu erarbeiten. Notwendig sei ein "transparenter und offener Prozess". Dieser müsse auf den Erfahrungen des Aktionsplanes "Zivile Krisenprävention,…
AUSWÄRTIGES Eine quantitativ und qualitativ angemessene deutsche Präsenz in den internationalen Organisationen ist wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung politischer Inhalte und Durchsetzung außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Interessen. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund die internationale Personalpolitik als ein wichtiges Instrument deutscher…