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PRO: LÄNDERFINANZAUSGLEICH ÄNDERNGastkommentar : Gelebte Solidarität

31.01.2011
2023-08-30T12:16:36.7200Z
1 Min

Wir brauchen eine Änderung des Länderfinanzausgleichs - aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, die nichts mit Populismus und Wahlkampf zu tun haben. Die Idee des Ausgleichs zwischen vergleichsweise wohlhabenden und ärmeren Ländern innerhalb der Bundesrepublik ist heilig. Sie erklärt sich aus dem Solidarprinzip einer Gemeinschaft und ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Diese Solidarität aber kann es nicht bedingungslos geben. Das gegenwärtige System lässt den Nehmerländern viele Freiheiten, über die Zuweisungen nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Das können politisch ehrenwerte Gründe sein, etwa kostenlose Kindergartenplätze, während die Geberländer Gebühren nehmen. Es kann aber auch die pure Lust an der Verschwendung oder jedenfalls der mangelnde Wille sein, ernsthaft zu sparen; Beispiele dafür gibt es in Nehmerländern zuhauf.

Diese Großzügigkeit muss man sich leisten können, und die Deutschen haben sich das lange geleistet. Der aktuelle Aufschwung aber darf über aufkommende strukturelle Probleme nicht hinwegtäuschen. Eine alternde Industriegesellschaft, deren Wirtschaft international immer stärker unter Druck geraten wird und deren Sozialsystem in die demografische Falle gerät, muss immer härtere Anstrengungen unternehmen, mit knappen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften. Der Länderfinanzausgleich muss diesem Postulat entsprechen.

Regierungen sind so fehlsam wie Menschen: Wer nicht sparen muss, wer sich nicht im Wettbewerb beweisen muss, schöpft weiter aus dem Vollen. Warum auch nicht, das Geld kommt ja, garantiert. Ein neuer Länderfinanzausgleich muss Anreize zum Sparen enthalten. Das erst ist gelebte Solidarität.