Aus Plenum und Ausschüssen : »Löcher in Straßen und Haushalten stopfen«

Finanzen

Schlaglöcher sind auf deutschen Straßen nicht ungewöhnlich. Schon gar nicht nach einem der härtesten Winter der vergangenen 40 Jahre, der noch nicht zu Ende ist Die jetzt schon sichtbaren Schäden nahm die Linksfraktion am vergangenen Donnerstag schon zum Anlass, zum Thema "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Für ihr Fraktionsmitglied Katrin Kunert sind dabei die Schlaglöcher "eine Schande für ein so reiches Land" und ein Symbol dafür, dass die Städte und Landkreise "mit dem Rücken zur Wand" stehen. "Die Kommunen sind durch ihre Politik am Ende", warf sie der Koalition vor. Deshalb forderte sie, die Kommunen finanziell so auszugestalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Für die Erhaltung der Straßen müssten pro Quadratmeter 1,30 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Dieses Geld sei nicht mehr vorhanden, weil zum Beispiel die Großkonzerne immer weniger Gewerbesteuern zahlen müssten, betonte die Abgeordnete Zudem habe die Koalition wie zuletzt mit dem elektronischen Personalausweis immer mehr Gesetze zu Lasten der Kommunen beschlossen. Dazu gehörten auch die Kürzungen bei dem Programm "Soziale Stadt". Deshalb forderte Kunert, bei diesem Programm die Mittel wieder aufzustocken und zudem ein Sofortprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Sanierung der Straßen.

Peter Götz (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Straßenschäden insgesamt auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt würden und 95 Prozent der Straßen in der Hand der Kommunen seien. "Die kommunalen Haushalte sind permanent unterfinanziert", sagte er weiter. Dies seien aber vor allem Fehler der Vorgängerregierungen gewesen. Diese könnten jetzt "trotz aller Anstrengungen" nicht gleich ausgebessert werden. Wichtig sei, die strukturellen Defizite bei der kommunalen Finanzausstattung zu verändern und den Gemeinden mehr Eigeninitiative zu gewähren.

Für Carsten Sieling (SPD) haben die Vorgängerregierungen keine Fehler gemacht. Im Gegenteil: "Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass die Finanzen der Kommunen sich verstetigen konnten", sagte er. Demgegenüber wollte die jetzige Regierung die Gewerbesteuer "kaputt machen". "Wer die Löcher in den Straßen stopfen will, muss zunächst die Löcher in den Haushalten stopfen", betonte er. Dazu gelte es vor allem, die Einnahmen zu stabilisieren und die Kommunen von großen Ausgaben im Sozialbereich zu entlasten. Zudem werde eine Infastrukturinitative benötigt.

Patrick Döring (FDP) wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Bund rund 50 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Demgegenüber hätten die Kommunen 2010 nur eine Neuverschuldung von elf Milliarden Euro gehabt. "Die Kommunen sind die am wenigsten verschuldete Gebietskörperschaft der Republik", sagte er. Dazu habe in vielen Fällen die Privatisierung von kommunalen Betrieben beigetragen.

Nach seiner Meinung ist die Gewerbesteuer keine solide Einnahmequelle, da sie sehr konjunkturabhängig sei. Die beste Entlastung für die Kommunen sei die Wirtschaftspolitik der Regierung, die für immer weniger Arbeitslosen sorge.

"Die Kommunen haben kein Geld mehr", stellte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Zwar gebe es einige wenige Kommunen, die glänzend dastehen würden. Viele könnten jedoch keine keine eigenen Haushalte mehr aufstellen und ständen unter der Aufsicht der Bezirksregierungen. "Es gibt Kommunen, die völlig überschuldet sind", betonte er. Dies sei unter anderem darin begründet, dass ganze Industriezweige ausgefallen seien. Diesen Kommunen müsse mit einer Altschuldenhilfe geholfen werden, schlug er vor. Zudem kritisierte Hofreiter, dass immer mehr Straßen gebaut würden. Dies führe zu immer höheren Unterhaltungskosten. Deshalb forderte er, weniger Geld in den Neubau von Straßen zu stecken und stattdessen mehr in deren Unterhalt.