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Kurz notiert

14.02.2011
2023-08-30T12:16:37.7200Z
2 Min

Lammert jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), ist jetzt Träger des Ordens der Ehrenlegion der Französischen Republik. Der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, verlieh ihm diese Auszeichnung am 1. Febuar. Lammert sagte in seiner Dankansprache, die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten sei "beispiellos". Sie sei längst eine wesentliche und verlässliche Grundlage der "sprichwörtlich engen Beziehung" zwischen beiden Ländern. Die deutsch-französische Freundschaft gelte heute weltweit als Paradebeispiel für die Überwindung von Rivalitäten und die Perspektiven einer Nachbarschaft, die zu einer "gelebten Freundschaft" geworden sei.

»Unverzüglich einstellen«

Die Linke fordert, jegliche Unterstützung - insbesondere Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär - für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien "unverzüglich" einzustellen. In einem Antrag (17/4671) spricht sie sich dafür aus, den unverzüglichen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak öffentlich zu fordern. Jegliche Gewalt gegen Demonstrationen sei "aufs Schärfste" zu verurteilen.

Sicherheitsfirmen sollen an die Kandare kommen

Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen im Sicherheitssektor anbieten, sollten von der Bundesregierung genau erfasst und kontrolliert werden. In einem Antrag (17/4673) fordert die Linksfraktion die Regierung weiter auf, jährlich einen Bericht über die in der Bundesrepublik ansässigen als auch über ausländische private militärische Sicherheitsunternehmen vorzulegen. Der Bericht sollte nach Meinung der Fraktion unter anderem folgende Elemente enthalten: Übersicht der Eigentumsverhältnisse sowie Art und Umfang militärischer Dienstleitungen in Deutschland

Ratifikation des Söldner-Abkommens gefordert

Der Bundestag soll nach dem Willen der Linksfraktion die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern" vorzulegen. In einem Antrag (17/4663) erklären sie, zwar sei die Konvention Ende 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden. Die Ratifikation durch das Parlament stehe jedoch noch aus, erklären die Abgeordneten.