OECD-Leitsätze für Unternehmen

Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke hat gefordert, dass die Menschenrechte in den Formulierungen der OECD-Leitsätzen mehr Gewicht erhalten. Zudem sprach er sich für eine Diskussion darüber aus, wie Sanktionsmechanismen für deutsche Unternehmen aussehen könnten, die sich nicht an die Leitsätze halten. Klimke hält es für sinnvoll, wenn Unternehmen "von staatlichen Förderinstrumenten eine Zeitlang ausgeschlossen werden". Die SPD tritt dafür ein, dass das Kapitel über Menschenrechte in der überarbeiteten Version den Stand der internationalen Diskussion widerspiegelt. Ullrich Meßmer betont, die SPD-Fraktion hoffe, "dass das Menschenrechtskapitel nicht nur eine Hilfestellung für Unternehmen darstellt, sondern als Verpflichtung für unternehmerisches Handeln betrachtet wird."Serkan Tören (FDP) kritisiert die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, als "vollkommen überflüssig", da die Koalition bereits das Ziel verfolge, den Menschenrechten ein eigenes Kapitel zu geben. Die Linkspartei spricht sich dafür aus, dass "unternehmerisches Handeln mit verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards, aber auch Umweltschutz- und Verbraucherschutzkriterien" verbunden werden. Annette Groth kritisiert: "Die Leitsätze haben hier lediglich erste Ansätze geliefert." Die Grünen fordern, dass menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen nicht mehr wie bisher im Grundsatzkapitel erwähnt, sondern konkretisiert werden. Für Volker Beck nützen die besten Leitsätze nicht viel, "wenn es keine Möglichkeit gibt, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen, sie zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren". Die Abgeordneten befassten sich mit Anträgen von SPD (17/4668), Linksfraktion (17/4669) und den Grünen (17/4196) zur Überarbeitung der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen. Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben.