Kontroverse nach Krawallen

INNERES

Die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am 2. Februar und die anschließenden Krawalle haben eine Woche danach zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag geführt. In einer von der schwarz-gelben Koalition beantragten Aktuellen Stunde zu "Gewalttaten und anhaltende Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten im Zuge der Räumung eines besetzen Hauses" warfen die Unions-Parlamentarier Kai Wegner (CDU) und Stephan Mayer (CSU) am vergangenen Mittwoch Teilen der Grünen und der Partei Die Linke vor, mit der Hausbesetzerszene zu sympathisieren. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth sagte, linksextreme Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, doch vermisse man "klare Worte der Opposition dazu".

Dagegen betonte der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland, die Ablehnung von Gewalt sei bei allen seinen Parteifreunden, die zu dem Thema das Wort ergriffen haben, "eindeutig" gewesen. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Halina Wawzyniak sagte, Gewalt sei "für Die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung". Wenn die Koalition "Interesse an der Liebigstaße" habe, solle sie sich mit dem dahinter liegenden Problem "der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren" beschäftigen.

Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hielt der Koalition vor, sie habe die Mittel für Projekte des Programms "Soziale Stadt" "zusammengestrichen". Dabei seien gerade diese Projekte "ein wichtiges Mittel, um die Quartiere zu stabilisieren (...) und um nicht den Extremisten das Feld zu überlassen".